Rechtsanwaltskanzlei  Jens Schneider   Hanauer Landstraße 126-128 15. Stock  60314 Frankfurt am Main

Kapitalanlagerecht  Versicherungsrecht  Verbraucherrecht

Finanzierte Fondsbeteiligungen

Details

> Zum Widerrufsrecht in Versicherungssachen beachten Sie bitte den Artikel im Bereich Versicheurngsrecht

Zur (angeblich) sicheren Vermögensanlage wurde Ihnen vor einigen Jahren empfohlen, Ihr Vermögen in Kommanditbeteiligungen an Immobilien- oder Medien"fonds" anzulegen? Sie fragen sich, ob Sie nach dem Scheitern der Fonds Schadensersatzansprüche geltend machen können?

Finanzierte Fondsbeteiligungen wurden in den letzten 15 Jahren als Verbindung aus Kapitalanlage und Steuersparmodell beworben. Eine Vielzahl von Anlagemodellen sind zwischenzeitlich gescheitert.

Ich möchte an dieser Stelle davon absehen, ellenlange Listen von Anlagegesellschaften und Vermutungen zu veröffentlichen, welche Gründe für das Scheitern der Anlagemodelle verantwortlich sind.

Der Grund des Scheiterns kann in einer generell zu positiven Prognose, zu hohen laufenden Kosten, der fehlenden Marktgängigkeit des Produkts, dem Ausfall von Vertragsparnern (z.B. Mietgaranten oder Leasingnehmern) oder schlicht in planmäßigem Betrug liegen.

Da sich die Beweisführung teilweise als sehr schwierig erweist und kein Geschädigter Interesse daran hat, dass sich sein Verfahren nach Jahren in einer Beweisaufnahme mit ungewissem Ausgang entscheidet, möchte ich auf eine interessante Möglichkeit hinweisen, Anlegern zum Schadensersatz zu verhelfen.

Um Werbungskosten zu generieren waren Fondsanlagemodelle teilweise so angelegt, dass der Anleger nur einen Teil der Beteiligungssumme bei Zeichnung zahlte und der Rest über ein gemeinsam mit der Zeichnung gewährtes Darlehen geleistet wurde.

Sofern der Fondsbeitritt im oder nach dem Jahr 2002 erfolgte, bestehen gute Chancen, die Fondsbeteiligung durch einen Widerruf der Finanzierung rückabzuwickeln. Zwar kann man auf den ersten Blick einwenden, dass die Widerrufsfristen im Regelfall ausgelaufen sind, allerdings gilt seit der Schuldrechtsreform und den Nachbesserungsgesetzen im Sommer 2002, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, wenn der Anleger über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß informiert wurde.

Die Frage der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung stellte für die Banken ein großes Problem dar. Sowohl der Gesetzestext des BGB, als auch die BGB-InfoVO in denen die Regelungen zum Widerrufsrecht verankert sind, änderten sich ständig.

Weil für den Gesetzgeber absehbar war, dass z.B. ein Verkäufer bei E-Bay nicht in der Lage wäre eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen, war als Anlage zur BGB-InfoVO eine Musterwiderrufsbelehrung angefügt.

Die Krux. Auch diese Belehrung entspricht inhaltlich nicht den Anforderungen des BGB, was vom BGH auch in laufender Rechtsprechung bestätigt wurde. Um die Verwender nicht völlig im Regen stehen zu lassen, hat der BGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 klargestellt, dass der Verwender einer Widerrufsbelehrung auf deren Wirksamkeit verlassen kann, wenn er das Belehrungsmuster komplett ohne jegliche Änderungen übernommen hat.

Dies geschah nur in sehr wenigen Fällen. Möglicherweise weil die Musterbelehrung sprachlich holprig formuliert war und auf einen Großteil der Sachverhalte von der inhaltlichen Aussage nicht passte.

Hier liegt die Chance für Anleger. Wenn die Musterbelehrung nicht komplett ohne Änderungen verwendet wurde, besteht die Möglichkeit, die gleistete Einlage zzgl. Zinsen Zug um Zug gegen Befreiung von der Darlehensschuld und Abtretung des Fondsanteils zurück zu erhalten.