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Kapitalanlagerecht  Versicherungsrecht  Verbraucherrecht

Versicherungsverträge

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Speziell bei Versicherungsverträgen haben die Regelungen über das Widerrufs- / Widerspruchsrecht bislang keine große Rolle gespielt, weil § 5a VVG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung eine Klausel enthielt, nach der das Recht zum Widerspruch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt.

Bei Kapitallebensversicherungsverträgen, Rentenversicherungsverträgen, speziell wenn die Verträge fondsbasierend sind, hat man nach einem Jahr regelmäßig keine Möglichkeit abzuschätzen, wie sich die Verträge weiter entwickeln.

Dies nicht zuletzt deshalb, weil innerhalb der ersten Jahre die Abschlusskosten verrechnet werden und die Verträge - auch bei guter Anlageperformance - sich meist nur schlecht entwickeln.

Liefen die Verträge einige Jahre und war absehbar, dass sie sich nicht wie erwartet entwickeln, war die Jahresfrist meist schon abgelaufen.

Wie auf der ersten Seite unter Aktuelles berichtet, hat der EuGH entschieden, dass die im deutschen Recht enthaltene Ausschlussfrist unwirksam ist. Nach hiesiger Einschätzung wird dieses Votum erhebliche Auswirkungen für Versicherungsnehmer haben.

Wenn sich im Einzelfall herausstellt, dass der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß belehrt wurde, ist der Widerruf vielleicht noch möglich, so dass der Versicherungsnehmer auf eine den Rückkaufswert überschreitende Entschädigung hoffen kann.