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Kapitalanlagerecht  Versicherungsrecht  Verbraucherrecht

Leasingvertrag Widerrufsbelehrung

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Wie auch bei Darlehensverträgen können sich auch bei Leasingverträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen günstig für Verbraucher auswirken.

Häufig werden Verbraucher bei Auslaufen von Leasingverträgen mit hohen Schadensersatzansprüchen konfrontiert, weil sich die Fahrzeuge angeblich nicht in vertragsgemäßen Zustand befinden. Hintergrund ist nach meiner Einschätzung, dass Leasinggeber bei Abschluss eines Vertrages eine Prognose darüber anstellen, zu welchen Preisen sie die Fahrzeuge bei Auslaufen des Leasingvertrages weiter verkaufen können. Bricht der Gebrauchtwagenmarkt ein, lassen sich die ehemals kalkulierten Preise mit Fahrzeugen, die Gebrauchsspuren aufweisen, nicht realisieren. Also werden auch kleinste Mängel gerügt.

Hier kann ein Widerruf des Leasingvertrages Sinn machen. Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Leasingnehmer einen Vertrag über einen Volvo V70 abschloss, keine einzige Leasingrate bezahlte und 8.837 km mit dem Fahrzeug fuhr. Der Leasinggeber kündigte - zu Recht ! - den Leasingvertrag, verwertete den Wagen zum Preis von Euro 21.000 (Neupreis: 39.035,05 € netto / 46.451,71 € brutto) und machte einen Schaden von rund 19.300 Euro gegen den Leasingnehmer geltend.

Der Leasingnehmer erklärte den Widerruf des Leasingvertrages, da er keine Widerrufsbelehrung erhalten hatte. Nach Einschätzung des LG hatte der Leasingnehmer lediglich die Nutzungsentschädigung zu zahlen. Bei einer Laufleistung von 200.000 km errechnete das LG Köln diese wie folgt: 46.451,71 € * 88.37 km / 200.000 km = 2.052,47 €.

Die Klage wurde demnach zum überwiegenden Teil abgewiesen (LG Köln, 24 O 21/09).

Selbst wenn man dem Leasinggeber hier moralisch im Recht sehen dürfte, verdeutlicht die Entscheidung, dass Leasingnehmer im Streitfall an den Widerruf denken sollte.

Ergänzen möchte ich noch, dass die Vorschriften zu Leasingverträgen zwischenzeitlich geändert wurden und verschiedene KFZ-Leasingbanken keine Widerrufsbelehrung mehr erteilen (so z.B. die BMW-Bank).