Bindung an Stichentscheid

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Kategorie: Rechtsschutzversicherung
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. April 2013 19:39
Geschrieben von Super User
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Es ist - leider - keine Seltenheit, dass Rechtsschutzversicherer die Deckung eigentlich versicherter Rechtsschutzfälle mit der Begründung verweigern, es lägen keine ausreichenden Erfolgsaussichten vor. Die Rechtsschutzversicherung kann die Übernahme von Kosten allerdings nur dann mit dieser Begründung verweigern, wenn sie auf den so genannen "Stichentscheid" hinweist.

Beim Stichentscheid wird ein - in der Regel der vom Versicherungsnehmer bereits beauftragter - Rechtsanwalt mit der Erstellung eines Gutachtens zur Frage beauftragt, ob das juristische Vorgehen mit der vom Versicherungsnehmer angedachten Begründung grundsätzlich erfolgversprechend ist.

Bereits weil ein mit der Sache befasster Rechtsanwalt in der Regel nicht "aus Jux" eine Deckungsanfragen stellt, führen Stichentscheidsverfahren oft zur Bejahung der Erfolgsaussichten. 

Sind auch im konkreten Fall Erfolgsaussichten bejaht worden, muss der Versicherer das Risiko übernehmen; außer das Gutachten weist juristische Mängel auf. (Weshalb der Hinweis möglicherweise gern vergessen wird, was dann aber zu Folge hat, dass der Versicherer auch ohne Stichentscheid leisten muss.)

In einem Fall über den das OLG Hamm zu entscheiden hatte, hat ein Betriebsratsvorsitzender während einer Verhandlung einen Herzinfarkt und versuchte im Anschluss Ansprüche bei seiner Unfallversicherung anzumelden. Diese lehnte den Anspruch ab. Auch die Rechtsschutzversicherung war nicht begeistert und führe an, der Herzinfarkt stelle keinen Unfall dar. Im Stichentscheidsverfahren hatte der Anwalt des Verletzten vorgetragen, das LG Aachen habe die Frage, ob ein Unfall vorliegen könne andiskutiert. Dies reichte für einen positiven Stichentscheid aus, der Rechtsschutzversicherer musste Deckung erteilen.

(OLG Hamm, Urt. vom 14.10.2011, Az. I-20 U 92/10)

Auch in der Klage gegen die Unfallversicherung erhielt der Kläger ein Trostpflaster. Der Versicherer zahlte im Vergleich immerhin 5.000 € (die eingeklagte Summe war um ein vielfaches höher).

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