Rechtsanwaltskanzlei  Jens Schneider   Hanauer Landstraße 126-128 15. Stock  60314 Frankfurt am Main

Kapitalanlagerecht  Versicherungsrecht  Verbraucherrecht

Unwirksame Ausschlusslausel

Details

Entgegen dem Anschein, der durch Prospekte von Rechtsschutzversicherungen teilweise erweckt wird, gibt es keine umfassende Kostendeckung.

Es gibt Rechtsgebiete, die nicht oder nur eingeschränkt versicherbar sind. Doch selbst wenn die Rechtsmaterie grundsätzlich versicherbar ist, wie zum Beispiel Vertragsrecht, enthalten Versicherungsbedingungen spezielle Ausschlusslkauseln, die auch die grundsätzlich versicherte Bereiche weiter beschränken.

Speziell im Kapitalanlagerecht haben die Versicherer die Leistungsausschlüsse in den letzten 10 Jahre kontinuierlich erweitert.

Während z.B. die ARAG im Jahr 1992 Versicherungsschutz nur dann versagte, wenn

"Interessen aus Spiel- und Wettverträgen"

betroffen waren, geht der Ausschluss in der 34. (!) Generation wesentlich weiter. Ausgeschlossen sind mittlerweile Interessen

"in ursächlichem Zusammenhang mit  
aa)  Spiel-  oder  Wettverträgen,  Termin-  oder  vergleichbaren  Spekulationsgeschäften  sowie
Gewinnzusagen;
bb)  dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung und der Finanzierung von  
–  Wertpapieren (z. B. Aktien, Rentenwerte, Fondsanteile),  
–  Wertrechten, die Wertpapieren gleichstehen (z. B. Schuldverschreibungen, auch solche
der öffentlichen Hand),  
–  Beteiligungen  (z. B.  an  Kapitalanlagemodellen,  stillen  Gesellschaften,  Genossenschaf-
ten)" 

Glücklicherweise ist die Rechweite der Ausschlüsse gerichtlich überprüfbar. Das OLG Düsseldorf hat im Jahr 2012 eine weniger umfangreiche Ausschlussklausel für unwirksam erklärt.