Rechtsanwaltskanzlei  Jens Schneider   Hanauer Landstraße 126-128 15. Stock  60314 Frankfurt am Main

Kapitalanlagerecht  Versicherungsrecht  Verbraucherrecht

Rechtsschutzfall ungleich Vertragsverletzung

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Im Bereich der Rechtschutzversicherung kommt es häufig zu Meinungsverschiedenheiten über das Bestehen eines Anspruchs auf Versicherungsschutz, weil der Versicherer und Versicherungsnehmer unterschiedliche Vorstellungen von der Reichweite des Versicherungsvertrages haben.

Gerade bei lang laufenden Vertragsverhältnissen (zum Beispiel Arbeitsverträgen, Mietverträge,..) treten diese Probleme auf, wenn der Versicherungsvertrag erst während der Laufzeit des bereits bestehenden Arbeits/Mietvertrages abgeschlossen wird und aus diesem Vertrag für den Versicherungsnehmer ein Schaden resultiert.

Wenn der Schaden erst nach Abschluss des Rechtschutzversicherungsvertrages eintritt, wird der Versicherungsnehmer davon ausgehen, der Schaden sei über die Rechtschutzversicherung versichert.

Bei einer feuchten Mietwohnung wird der Mieter erst dann auf die Idee kommen, seinen Vermieter auf Schadensersatz für beschädigte Möbel in Anspruch zu nehmen, wenn der Schaden an den Möbeln greifbar ist.

Die Rechtschutzversicherung wird sich dementgegen häufig darauf berufen, es komme auf die Schadensanlage, also zum Beispiel eine beschädigte Wand an. Wenn diese Schadensursache vor Abschluss des Rechtschutzversicherungsvertrages vorgelegen hat und die Schadensfolge (Schaden an den Möbeln) sich erst im Anschluss manifestiert hat, wird der Rechtsschutzversicherer regelmäßig Deckungszusage verweigern.

Die Rechtsprechung zu diesem Problembereich ist etwas unübersichtlich. Teilweise besteht die Möglichkeit dennoch eine Rechtsschutzdeckung durchzusetzen, zum Beispiel wenn der Versicherer die Ablehnung der Deckung nicht ordnungsgemäß begründet hat.

Rechtsschutzversicherung Ärger bei der Festsetzung der Streitwerte

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In Arbeitsgerichtsverfahren, die durch Vergleich entschieden werden, kommt es oft zu Streitigkeiten mit Rechtsschutzversicherungen weil im Vergleich regelmäßig nicht nur die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geregelt wird, sondern auch noch andere Feststellungen getroffen werden, die für den gekündigten Arbeitnehmer von großer Bedeutung sind, z.B. der Anspruch auf ein Zeugnis, die fristgerechte Übersendung von Abrechnungen und die Erteilung sonstiger Arbeitspapiere.

Die Regelung dieser Sachverhalte, die erst mit Abwicklung des Arbeitsverhältnisses an Bedeutung gewinnen, erhöhen den Streitwert. Der Streitwert einer Kündigung beträgt das dreifache Bruttomonatsgehalt. Wird ein Zeugnis oder die Aushändigung von Arbeitspapieren geregelt, erhöht dies den Streitwert.

Versicherer weigern sich teilweise recht hartnäckig, die aus der Erhöhung resultierenden Beträge zu zahlen, da Zeugnis, Arbeitspapiere, etc. nicht Gegenstand der Klage gewesen seien. Abgesehen davon, dass die Kündigungsschutzklage das Ziel verfolgt, den Arbeitsplatz zu erhalten (und es dem Arbeitnehmer nicht auf ein Endzeugnis oder die Arbeitspapiere ankommt), hat das LAG Hamburg jetzt erfreulicherweise klargestellt, dass die Erhöhung des Streitwerts von einer Rechtsschutzversicherung nicht erfolgreich angegriffen werden kann. Das LAG führt aus:

"Für den Wert einer Kündigungsschutzklage kommt es nicht darauf an, wie lange das Arbeitsverhältnis bereits bestanden hat, sondern wie lange es ohne die angegriffene Kündigung bestehen würde. Auch die Festsetzung des Mehrwerts des Vergleichs
ist nicht zu beanstanden. Zwar trifft es im Grundsatz zu, dass Gegenstände, über die nie gestritten wurde, den Wert eines Vergleichs nicht erhöhen. Das gilt jedoch nicht für solche Gegenstände, die typischerweise bei Beendigung zu regeln sind. Dazu gehören Zeugnis, Freistellung und Outplacement, für die das Arbeitsgericht Werte in Ansatz gebracht hat, gegen die sich die Beschwerde im Einzelnen nicht wendet." (LAG Hamburg, 8 Ta 24/12, Rn. 4)

 

Rechtsschutz - Absurdistan

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Man stelle sich folgenden Fall vor. Der Mandant erwirbt ein mangelhaftes Wohnmobil. Er wendet Reparaturkosten auf, nutzt das Wohnmobil, will den Kauf aber rückabwickeln. Er hat ja Rechtsschutz und ist sowohl subjetiv als auch objektiv im Recht.

Der Anwalt verhandelt und kann erreichen, dass der Mandant für die Nutzung Kilometergeld bezahlt, ansonsten aber die Reparaturkosten erhält und der Kauf rückabgewickelt wird. Man sollte meinen, dass die Rechtsschutz - die für die Inanspruchnahme der Gegenseite unstreitig hätte Deckung erteilen müssen, sich mit ihrem Versicherungsnehmer freut.

Weit gefehlt. Der Anwalt hat aus Sicht der Rechtsschutz zu gut verhandelt.

Der Versicherer bezieht sich auf eine Klausel in § 5 III b ARB 94. Hiernach muss der Versicherer beim Vergleich die Kosten nur in dem Prozentsatz übernehmen der dem Verhältnis Gewinnen:Verlieren entspricht. Klartext: Wer voll gewinnt, soll sich auch 100% der Anwaltskosten vom Gegner holen, die Rechtsschutz zahlt nichts!

Nach Einschätzung des LG Hagen völliger Unsinn! (Urteil vom 23.03.2007, Az. 1 S 136/06)

Hypothetische Frage: Was wäre passiert wenn das LG Hagen anders entschieden hätte. Hätte der Mandant dann den Anwalt auf Schadensersatz verklagen können, weil dieser "zu gut" verhandelt hat und es deshalb keine Deckung der Kosten durch die Rechtsschutz gab?

 

Rechtschutzversicherung Vorsatz volle Beweislast

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Anders als etwa bezüglich eines KFZ-Kaskoversicherers greifen für den Rechtsschutzversicherer keine Beweiserleichterungen hinsichtlich der Frage, ob ein Versicherungsnehmer einen Schaden vorsätzlich verursacht hat.

Im Fall über den das OLG Köln (Urteil vom 19.99.1995, Az. 9 U 6/95 - zu VVG 2004!) zu entscheiden hatte, hat der Anspruchsteller seine KFZ-Kaskoversicherung wegen eines angeblich gestohlenen Porsche in Anspruch genommen und für dieses Verfahren Rechtsschutz begehrt. Das OLG Köln hat klargestellt, dass für die Prüfung, ob der Anspruch auf die Versicherungsleistung ausgeschlossen sei, unterschiedliche Maßstäbe für den RS-Versicherer und den Kaskoversicherer greifen.

 

Bindung an Stichentscheid

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Es ist - leider - keine Seltenheit, dass Rechtsschutzversicherer die Deckung eigentlich versicherter Rechtsschutzfälle mit der Begründung verweigern, es lägen keine ausreichenden Erfolgsaussichten vor. Die Rechtsschutzversicherung kann die Übernahme von Kosten allerdings nur dann mit dieser Begründung verweigern, wenn sie auf den so genannen "Stichentscheid" hinweist.

Beim Stichentscheid wird ein - in der Regel der vom Versicherungsnehmer bereits beauftragter - Rechtsanwalt mit der Erstellung eines Gutachtens zur Frage beauftragt, ob das juristische Vorgehen mit der vom Versicherungsnehmer angedachten Begründung grundsätzlich erfolgversprechend ist.

Bereits weil ein mit der Sache befasster Rechtsanwalt in der Regel nicht "aus Jux" eine Deckungsanfragen stellt, führen Stichentscheidsverfahren oft zur Bejahung der Erfolgsaussichten. 

Sind auch im konkreten Fall Erfolgsaussichten bejaht worden, muss der Versicherer das Risiko übernehmen; außer das Gutachten weist juristische Mängel auf. (Weshalb der Hinweis möglicherweise gern vergessen wird, was dann aber zu Folge hat, dass der Versicherer auch ohne Stichentscheid leisten muss.)

In einem Fall über den das OLG Hamm zu entscheiden hatte, hat ein Betriebsratsvorsitzender während einer Verhandlung einen Herzinfarkt und versuchte im Anschluss Ansprüche bei seiner Unfallversicherung anzumelden. Diese lehnte den Anspruch ab. Auch die Rechtsschutzversicherung war nicht begeistert und führe an, der Herzinfarkt stelle keinen Unfall dar. Im Stichentscheidsverfahren hatte der Anwalt des Verletzten vorgetragen, das LG Aachen habe die Frage, ob ein Unfall vorliegen könne andiskutiert. Dies reichte für einen positiven Stichentscheid aus, der Rechtsschutzversicherer musste Deckung erteilen.

(OLG Hamm, Urt. vom 14.10.2011, Az. I-20 U 92/10)

Auch in der Klage gegen die Unfallversicherung erhielt der Kläger ein Trostpflaster. Der Versicherer zahlte im Vergleich immerhin 5.000 € (die eingeklagte Summe war um ein vielfaches höher).