Rechtsanwaltskanzlei  Jens Schneider   Hanauer Landstraße 126-128 15. Stock  60314 Frankfurt am Main

Kapitalanlagerecht  Versicherungsrecht  Verbraucherrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung Nachprüfungsverfahren

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Die Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes die auch für Altverträge bereits zum Jahr 2009 wirksam geworden ist hat auch im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht unerhebliche Auswirkungen. 

Hintergrund ist, dass die Versicherungsverträge ein Nachprüfungsverfahren vorsehen, durch welches vom Versicherer nach Feststellung einer Berufsunfähigkeit geprüft werden kann, ob beim Versicherungsnehmer noch immer Berufsunfähigkeit gegeben ist.

Um die Nachprüfung durchführen zu können, ist der Versicherer auf die Mitwirkung des Versicherungsnehmers angewiesen.

Weigert sich der Versicherungsnehmer, sich erneut untersuchen zu lassen, führt dies in der Regel zu Leistungskürzung / -verlust.

Speziell bei vor dem Jahr 2008 abgeschlossenen Policen gibt es Fallgruppen, in denen der Versicherer keine Sanktionen durchsetzen kann.

Sollten Sie also befürchten, dass Ihnen der Versicherer die Rentenleistung im Nachprüfungsverfahren streitig machen will, sollten Sie abklären lassen, ob der Versicherer Sanktionen durchsetzen kann.

 

 

Pflege+Kapital-Plan

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Ende der 1990er Jahre bot die Sali (Scottish Amicalble Life Insurance) eine private Pflegeversicherung unter dem Namen Pflege+Kapital-Plan an.

Ausweislich der Produktunterlagen sollte der Versicherungsvertrag aus mehreren Bausteinen bestehen und eine Pflegeversicherung, eine Rentenversicherung sowie eine Todesfallabsicherung bieten.

Mit Zahlung einer Einmalprämie sollte der Versicherungsnehmer im Fall der Pflegebedürftigkeit Anspruch auf eine Pflegerente erhalten. Zusätzlich versprach der Versicherer Einmalleistungen beim Eintritt des Pfegefalles, z.B. für häusliche Umbaumaßnahmen.

Die Pflegerente, deren Höhe von der geleisteten Prämie abhängig war, sollte bis zum Todesfall gezahlt werden.

Im Todesfall sollte das eingezahlte Kapital an die Erben zurück fließen.

Abhängig von der Performance der Anlagepools in die die Prämienzahlung investiert wurde, sollte der Versicherungsnehmer ab dem 85 Lebensjahr zusätzlich eine Altersrente erhalten können, sofern ein zuvor festgelegte Performancewerte überschritten würden. 

In den Versicherungsbedingungen war zudem geregelt, dass die Risikokosten für die Todes- und Pflegefallabsicherung in den ersten 10 Jahren der Vertragslaufzeit unveränderlich seien. Die jährlichen Risikokosten werden durch die Einlösung von Anteilen am Fondsvermögen beglichen.

Die Versicherungsgesellschaft Sali wurde zunächst von Prudential, dann von Canada Life übernommen.

Canada Life meint nun, sämtliche vertraglich versprochenen Leistungen stünden unter dem Vorbehalt, dass das Fondsvermögen des Vertrages ausreiche, die jährlichen Risikokosten zu decken. Wenn der Vertragswert aufgezehrt sei, ende der Versicherungsvertrag, sofern der Versicherungsnehmer kein Kapital nachschieße.

Diese Sichtweise ist nach hiesiger Einschätzung nicht vertretbar. In einem aktuellen Verfahren hatte die Canada Life dem Versicherungsnehmer mitgeteilt, sein Vertrag sei beendet. Die Risikokosten hätten die geleistete Prämie komplett verbraucht.

Nachdem eine außergerichtliche Einigung vom Versicherer ausgeschlagen wurde, schloss sich das LG Hechingen im Verhandlungstermin der hiesigen Sichtweise an. Nach Ende der Verhandlung konnte der Rechtsstreit vergleichsweise erledigt werden.