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Axa kündigt Unfall-Kombirente

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Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung (Link) und der FAZ (Link) kündigt die Axa Versicherung AG einseitig unter der Bezeichnung "Unfall-Kombirente" im Zeitraum von 2006 bis 2010 vertriebene Versicherungsprodukte. 

Welchen Leistungsinhalt hatten die Policen?


Es handelt sich um ein Versicherungsprodukt, dass als günstige Alternative zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung gedacht war. Vom Versicherer wurden dieses Produkt wie folgt beworben:

 


Auszug aus Flyer AxaOb man wirklich noch davon ausgehen kann, dass das Leistungsversprechen einer "lebenslangen, monatlichen Rente" und eine Leistungspflicht ohne "Wenn und Aber" gehalten wird, darf bezweifelt werden. 

Der Grund für die Kündigungen scheint darin zu liegen, dass das Produkt vom Versicherer falsch kalkuliert und sowohl die Entwicklung in des medizinischen Fortschritts als auch die Niedrigzinsperiode nicht vorhergesehen wurde. 
Nach dem Bericht in der FAZ haben die betroffenen 17.861 Kunden des Konzerns ein Schreiben vom Axa Vorstand Thierry Daucourt erhalten, in dem ausgeführt wird die Kosten des Produkts seien zu stark angestiegen, was dazu führe,

"dass wir unser Leistungsversprechen in diesem Tarif nicht mehr aufrechterhalten können.“

Von der Kündigung ausgenommen seien Kunden, die das 58. Lebensjahr bereits vollendet hätten, bei denen bereits ein Leistungsfall eingetreten sei und solche bei denen eine Unfall-Kombirente mit Beitragsrückgewähr abgeschlossen worden sei. 

Abgesehen davon, dass kein nachvollziehbarer Grund vorliegt, weshalb ein 57. jähriger Kunde schlechter behandelt wird, als ein Kunde der ggf. nur einen Tag vor dem Stichtag seinen 58. Geburtstag feiern konnte, ist aus hiesiger Sicht problematisch, dass die Policen im Wettbewerb zu anderen Versicherern angeboten wurden und die Axa besonders durch günstigere Kosten und weniger strikte Gesundheitsfragen vorteilhaft wirkte. 

Diese scheinbaren Vorteile dürften sich nun ins Gegenteil verkehren, zumal das Nachfolgeprodukt, in welches die gekündigten Verträge umgedeckt werden sollten, schlechtere Leistungen bietet. Versicherungsnehmer sollten die Begründetheit der Kündigungen prüfen lassen. Bereits die unterschiedliche Handhabung abhängig vom Lebensalter der Kunden könnte eine Altersdiskriminierung darstellen. 

Einordnung als Dread-Disease Versicherung?

Ob die Kündigung des Versicherers und die Klausel in den Versicherungsbedingungen wirksam ist, dürfte auch davon abhängen, wie der Versicherungsvertrag rechtlich zu qualifizieren ist. Da die Leistungspflicht auch bei bestimmter im Vertrag definierter schwerer Erkrankungen oder Pflegebedüftigkeit eintreten soll :

• bei schweren Schädigungen eines wichtigen Organs, z. B. Gehirn und
zentrales Nervensystem, Lunge, Nieren, Herz, Leber und /oder
• bei Verlust der Grundfähigkeiten wie Sehen, Hören, Sprechen, sich orientieren
und bei schwerwiegenden Störungen des Stütz- und Bewegungsapparates
und /oder
• schon ab Pflegestufe 1 nach Sozialgesetzbuch

haben die Verträge Merkmale einer Dread-Disease Versicherung ("Versicherung bei schweren Krankheiten"), die in der Kommentarliteratur als "KLV [Kapitallebensversicherungen] mit einer zusätzlichen Risikokomponente" (Prölss/Martin/Schneider-VVG Vor 150 Rn. 38) qualifiziert werden. 

 

Berufsunfähigkeitsversicherung Nachprüfungsverfahren

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Die Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes die auch für Altverträge bereits zum Jahr 2009 wirksam geworden ist hat auch im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht unerhebliche Auswirkungen. 

Hintergrund ist, dass die Versicherungsverträge ein Nachprüfungsverfahren vorsehen, durch welches vom Versicherer nach Feststellung einer Berufsunfähigkeit geprüft werden kann, ob beim Versicherungsnehmer noch immer Berufsunfähigkeit gegeben ist.

Um die Nachprüfung durchführen zu können, ist der Versicherer auf die Mitwirkung des Versicherungsnehmers angewiesen.

Weigert sich der Versicherungsnehmer, sich erneut untersuchen zu lassen, führt dies in der Regel zu Leistungskürzung / -verlust.

Speziell bei vor dem Jahr 2008 abgeschlossenen Policen gibt es Fallgruppen, in denen der Versicherer keine Sanktionen durchsetzen kann.

Sollten Sie also befürchten, dass Ihnen der Versicherer die Rentenleistung im Nachprüfungsverfahren streitig machen will, sollten Sie abklären lassen, ob der Versicherer Sanktionen durchsetzen kann.

 

 

Pflege+Kapital-Plan

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Ende der 1990er Jahre bot die Sali (Scottish Amicalble Life Insurance) eine private Pflegeversicherung unter dem Namen Pflege+Kapital-Plan an.

Ausweislich der Produktunterlagen sollte der Versicherungsvertrag aus mehreren Bausteinen bestehen und eine Pflegeversicherung, eine Rentenversicherung sowie eine Todesfallabsicherung bieten.

Mit Zahlung einer Einmalprämie sollte der Versicherungsnehmer im Fall der Pflegebedürftigkeit Anspruch auf eine Pflegerente erhalten. Zusätzlich versprach der Versicherer Einmalleistungen beim Eintritt des Pfegefalles, z.B. für häusliche Umbaumaßnahmen.

Die Pflegerente, deren Höhe von der geleisteten Prämie abhängig war, sollte bis zum Todesfall gezahlt werden.

Im Todesfall sollte das eingezahlte Kapital an die Erben zurück fließen.

Abhängig von der Performance der Anlagepools in die die Prämienzahlung investiert wurde, sollte der Versicherungsnehmer ab dem 85 Lebensjahr zusätzlich eine Altersrente erhalten können, sofern ein zuvor festgelegte Performancewerte überschritten würden. 

In den Versicherungsbedingungen war zudem geregelt, dass die Risikokosten für die Todes- und Pflegefallabsicherung in den ersten 10 Jahren der Vertragslaufzeit unveränderlich seien. Die jährlichen Risikokosten werden durch die Einlösung von Anteilen am Fondsvermögen beglichen.

Die Versicherungsgesellschaft Sali wurde zunächst von Prudential, dann von Canada Life übernommen.

Canada Life meint nun, sämtliche vertraglich versprochenen Leistungen stünden unter dem Vorbehalt, dass das Fondsvermögen des Vertrages ausreiche, die jährlichen Risikokosten zu decken. Wenn der Vertragswert aufgezehrt sei, ende der Versicherungsvertrag, sofern der Versicherungsnehmer kein Kapital nachschieße.

Diese Sichtweise ist nach hiesiger Einschätzung nicht vertretbar. In einem aktuellen Verfahren hatte die Canada Life dem Versicherungsnehmer mitgeteilt, sein Vertrag sei beendet. Die Risikokosten hätten die geleistete Prämie komplett verbraucht.

Nachdem eine außergerichtliche Einigung vom Versicherer ausgeschlagen wurde, schloss sich das LG Hechingen im Verhandlungstermin der hiesigen Sichtweise an. Nach Ende der Verhandlung konnte der Rechtsstreit vergleichsweise erledigt werden.

   
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