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Aktuelle Mitteilungen

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BGH entscheidet über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZVK)

Mit Urteil vom 29.04.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZVK in der Fassung 3/2008 eine unklare und unwirksame Klausel zur Verkürzung der Verjährung aufweist. Die vom Zentralverband erstellten Geschäftsbedingungen werden vom Großteil der Gewerbetreibenden angewandt so dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes weitreichende Konsequenzen haben wird.

Die Geschäftsbedingungen enthalten eine Klausel, durch die die gesetzliche Gewährleistung beschränkt wird. Die Klausel ist in ein System von Regelungen eingebunden, die sich inhaltlich widersprechen. Dieser Widerspruch führt nach der Entscheidung des BGH dazu, dass sich der Gewerbetreibende nicht auf die für ihn günstige Verkürzung der Verjährung berufen kann.

 

Bestandsprovision bei der Vermittlung von Fonds Sparkassen ändern AGB

Aktuell weisen die Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest darauf hin, dass Sparkassen neue "Bedingungen für Wertpapiergeschäfte" formuliert haben und diese auch für bestehende Vertragsverhältnisse Geltung haben werden, sofern die Kunden nicht bis zum 15.04.2015 widersprechen.

Nach Schätzungen sollen jedes Jahr zwei bis drei Mrd. Euro als Bestandsprovisionen aus Publikumsfonds an Vermittler fließen. Nach Überzeugung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes stehen diese Provisionen nicht den Banken sondern den Anlegern zu.

Die neu formulierten Geschäftsbedingungen der Sparkassen sollen unter anderem dem Zweck dienen, die Rückforderung solcher Provisionen zu verhindern. Bankkunden sollten vor diesem Hintergrund prüfen, ob gegen die neuen Geschäftsbedingungen widersprochen wird. Lesen Sie mehr im gesonderten Beitrag.

 

 

Neue Entscheidung des BGH zum angeblichen Mitverschulden eines Anlegers im Zuge des Abschlusses einer Geldanlage:

Mit Entscheidung vom 19.02.2015 hat der BGH unter dem Aktenzeichen III ZR 90/14 zur Frage Stellung genommen, ob und unter welchen konkreten Voraussetzungen einem Anleger ein Mitverschulden anzurechnen ist, wenn er sich im Anschluss an eine Anlageberatung dazu entscheidet, einen sechsstelligen Betrag (150.000 €) anzulegen. 

Der BGH hat entgegen dem OLG Frankfurt (Urteil vom 13.03.2014, Az. 22 U 115/12) klargestellt, der Anleger müsse in dem zu entscheidenden Fall nicht auf 50% seines Schadens verzichten, weil ihm ein Mitverschulden vorgeworfen werden könne. 

Im Rahmen einer Anlageberatung müsse sich der Anleger grundsätzlich auf die Angaben des Vermittlers verlassen können. Er sei nicht verpflichtet, sich eingehend mit einer Anlage zu befasse. Der Vorwurf, er habe "erhebliche Beträge aufs Spiel gesetzt ... ohne sich zuvor mit der empfohlenen Anlage intensiv zu beschäftigen" rechtfertige nicht den Schluss des Berufungsgerichts der Anleger habe sich "besonders leichtsinnig" verhalten.

Der BGH bekräftigte, der Anleger könne grundsätzlich auf die Angaben eines Anlageberaters vertrauen.

Der Anleger sein nur ausnahmsweise verpflichtet, die Angaben des Beraters einer gesonderten Prüfung zu unterziehen, wenn er selbst über eigene Sachkunde oder zusätzliche Informationen verfüge, die geeignet seien, den Inhalt der Beratung in Zweifel zu ziehen. 

Ein gutes Ergebnis für den Anleger, selbst wenn erst rund vier Jahre nach Einreichung der Klage ergeht. 

 

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Neue Entscheidungen des BGH zum Widerrufsrecht bei Lebensversicherungsverträgen:

Im Nachgang an die bereits unten kommentierte Entscheidung vom 7.05.2014 hat der BGH am 25.02.2014 in zwei Sachen (Az. IV ZR 468/14 und IV ZR 171/12) erneut bestätigt, dass Lebensversicherungsverträge auch Jahre nach dem Abschluss noch widerrufen werden können, wenn die Versicherungsnehmer bei Abschluss nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert wurden.  

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Am 7.05.2014 hat der BGH die Entscheidung des EuGH in Sachen Endress gegen die Allianz Lebensversicherungs AG unter dem Az:  IV ZR 76/11 umgesetzt.

 

Nach meiner Einschätzung wird die Entscheidung noch weitreichende Wirkungen haben.

Die ehemals im deutschen Recht verankerte Ausschlussfrist, nach der der Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages nur innerhalb eines Jahres nach Zahlung der Erstprämie ausgeübt werden konnte, ist unwirksam

Die Regelung hat Auswirkungen auf die vor 2008 geschlossenen Verträge für die noach § 5a VVG in der alten Fassung gilt. Der nicht ordnungsgemäß informierte Versicherungsnehmer hat ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht. 

Neben der Möglichkeit einer Vertragskündigung besteht also bei unzureichender oder fehlender Belehrung eine weitere Möglichkeit der Vertragsaufhebung.

Der Widerruf kann auch nach Kündigung eines Versicherungsvertrages und Auskehrung des vom Versicherer berechneten Rückkaufswertes noch erklärt werden. 

Über den Widerruf lassen sich ggf. höhere Entschädigungswerte realisieren, da der Versicherer im Zuge des Widerrufs verpflichtet ist, nicht lediglich die Prämien zurück zu erstatten sondern auch die Nutzungen (also Zinserträge) die er mit den Prämien erwirtschaftet hat. 

Zwar muss sich der Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz ebenfalls anrechnen lassen, es sollten sich jedoch dennoch Entschädigungszahlungen realisieren lassen, die die abgerechneten Rückkaufwerte übersteigen. 

Zur genauen Berechnung der Nutzungszinsen hat der BGH leider keine abschließenden Angaben gemacht, hier wird das OLG Stuttgart weitere Informationen einholen müssen, es bleibt also spannend. 

 

 

 

 

EuGH entscheidet zum Widerruf

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- Widerruf führt zur Rückabwicklung und Rückerstattung von Prämien zuzüglich Zinsen -

Am 19.12.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aus hiesiger Sicht ein bahnbrechendes Urteil zu Gunsten der Verbraucher gefällt.

 

Der EUGH hat festgestellt, dass die im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthaltene Regelung, nach der das Widerrufsrecht spätestens 1 Jahr nach Zahlung der Prämie erlischt, unwirksam ist.

Zum Sachverhalt der Entscheidung:

In dem Verfahren hatte der Versicherungsnehmer im Winter 1998 einen Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen und über fünf Jahre Versicherungsprämien gezahlt. Im Juli 2007 kündigte der Kläger seinen Vertrag und erhielt im September den Rückkaufswert ausbezahlt. Erst im März 2008, also fast 10 Jahre nach Vertragsschluss und obwohl der Vertrag bereits durch Kündigung beendet war, erklärte der Kläger den Widerruf und klagte auf Rückzahlung der geleisteten Versicherungsprämien unter Anrechnung des Rückkaufswertes 

Sowohl das Landgericht Stuttgart als auch das Oberlandesgericht Stuttgart wiesen die Klage ab. Der Bundsgerichtshof legte die Frage, ob die Ausschlussklausel im VVG mit EU-Recht vereinbar sei, dem EuGH vor. Nach der Entscheidung steht zu erwarten, dass der Kläger die geleisteten Versicheurngsprämien unter Abzug des bereits erhaltenen Rückkaufswertes zurück erstattet erhält.

Bereits vor rund 10 Jahren hat der EuGH die Rechte der Verbraucher durch eine vergleichbare Entscheidung aus dem Bereich des Bankrechts gestärkt.

Damals ging es um die Frage, ob Darlehensverträge, die der Finanzierung von Schrottimmobilien dienten mehrere Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden konnten.

Problematisch war hier, dass es auch für Darlehensverträge eine Regelung gab, nach der das Widerrufsrecht nur innerhalb einer bestimmten Höchstfrist ausgeübt werden konnte.
Im Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) war eine Regelung enthalten, dass der Widerruf 1 Jahr nach Emfang des Darlehens nicht mehr wirksam erklärt werden könne. 

Damals hatte der EuGH in der Heininger Entscheidung klargestellt, die deutschen Regelungen, nach der das Widerrufsrecht auch bei unterlassener Belehrung nicht mehr ausgeübt werden könne, sei unwirksam.

Selbst wenn der EuGH sich damals lediglich mit den nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerruflichen Darlehensverträgen zu befassen hatte, wurden die Ausschlussfristen für die Ausübung des Widerrufsrechts gänzlich gestritten, so dass der Verbraucher bei fehlender Belehrung seit August 2002 ein "ewiges Widerrufsrecht" ausüben kann.  

Die jetzige Situation für Versicherungsnehmer entspricht der Situation der Darlehensnehmer vor rund 10 Jahren.

In der aktuellen Entscheidung wird ausdrücklich auf die damalige Rechtsprechung des EuGH Bezug genommen.

Nach laufender Rechtsprechung des BGH werden beim Widerruf die geleisteten Beträge zuzüglich Zinsen erstattet.

Sofern der Bestand des Versicherungsschutzes in der Vergangenheit einen geldwerten Vorteil für den Versicherten hatte, muss er lediglich diesen ersetzen.

Ein Beispiel:

Bei einer Kapitallebensversicherung ist der Todesfall während der Laufzeit des Vertrages regelmäßig mitversichert. Durch den Widerruf wird zwar der Versicherungsvertrag rückwirkend aufgehoben, der Versicherungsnehmer kann aber den in Anspruch genommenen Todesfallschutz nicht zurück erstatten.
Hier hat der Versicherer einen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die durch den Abschluss einer isolierten Risikolebensversicherung ausgelöst werden. Die hier entstehenden Kosten halten sich regelmäßig im Rahmen und können online als Vergleichsbasis kalkuliert werden.

Vor dem Hintergrund, dass ein Anspruch auf Verzinsung der in der Vergangenheit geleisteten Prämien besteht, stellt der Widerruf ein sinnvolles Instrument zur Abwicklung von Versicherungsverträgen dar.

Nutzen Sie die Möglichkeit eines (anwalts-)kostenfreien Sondierungsgesprächs.    

Canada Life Pflege+Kapital-Plan

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Aktuell erhalte ich eine Vielzahl von Anfragen betreffend der Pflege+Kapital-Plan der vom Versicherer SALI zur Jahrtausendwende angeboten wurde.

Die Scottish Amicable Life Insurance (SALI) hatte damals eine fondsbasierende Pflegeversicherung angeboten, die zusätzlich zur Pflegerente eine Todesfallabsicherung bietet und bei guter Kapitalentwicklung zusätzlich eine Altersrente ab dem 85. Lebensjahr verspricht.

Canada Life hat als Nachfolger der SALI Anfang März Rundschreiben an eine Vielzahl von Versicherungsnehmer versandt, in den den Versicherungsnehmern mitgeteilt wird, die Versicherungsverträge würden enden, wenn kein Geld nachgeschossen wird. In den hier bekannten Fällen werden zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes Summen im fünfstelligen Bereich angefordert.

Den Versicherungsnehmern wurde eine kurze Frist zur Entscheidung gesetzt, die nächste Woche ausläuft.

Ich gehe davon aus, dass der Versicherer sich vertragsbrüchig verhält. Nach meiner Einschätzung stehen die Pflegerente und die Todesfallabsicherung nicht in Zusammenhang mit der Entwicklung des Fondswertes und müssen erbracht werden, selbst wenn die Leistungen nicht durch den Fondswert gedeckt sind. Klageverfahren laufen bereits. 

 

Maklerpflicht des Generalagenten

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Auch dem als Generalagenten für einen Versicherer tätigen "Pseudomakler" können Schadensersatzansprüche drohen, wenn er eine Police aus dem Bestand seines Konzerns anbietet, diese aber gemessen am Leistungsumfang hinter anderen Policen zurück stehe.

Das OLG Saarbrücken hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Generalagent für eine versicherte Person in Pflegestufe 2 einen Unfallversicherungsvertrag vermittelt hatte. Als die versicherte Person stürzte und an den Folgen des Unfalls verstarb weigerte sich der Versicherer die Versicherungsleistung zu erbringen. Zur Begründung führte er aus, Personen in Pflegestufe 2 seien nicht versicherbar.

Obwohl hier ein Generalagent handelte, meinte das OLG Saarbrücken, dieser habe als Pseudomakler gehandelt. Zu seinen Pflichten habe es gehört, durch Auswahl mehrerer Versicherungsangebote guten und günstigen Versicherungsschutz zu vermitteln. Diese Pflicht habe er verletzt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2013 - 5 U 356/12).

 

Britische Versicherer

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Seit mittlerweile rund fünf Jahre vertrete ich in Vernetzung Kollegen aus anderen Kanzleien Geschädigte britischer Lebensversicherer.

Mein Einstieg in diesen Bereich waren gescheiterte Steuerspar- / Privatrentenmodelle, in die der britische Versicherer Clerical Medical eingebunden war/ist. Nachdem es ausländischen Lebensversicherern bis Mitte der 1990er Jahre versagt war, Produkte in Deutschland auf den Markt zu bringen, drängten Versicherer aus dem europäischen und außereuropäischen Raum auf den deutschen Versicherungsmarkt.

Die angebotenen Produkte schienen deutschen Versicherungsprodukten in Rendite und Leistung überlegen zu sein. Für Ihre Produkte führten die Versicherer regelmäßig ins Feld, nicht den hiesigen starren Kapitalanlagevorschriften zu unterliegen, die nicht mehr zeitgemäß seien.

In einer Vielzahl renommierter Finanzmagazine wurden Policen britischer Lebensversicherer in den höchsten Tönen gelobt und wenig gutes über die deutschen Versicherer berichtet.

Skeptische Stimmen waren die Ausnahme.

Leider konnten die Versicherer (Clerical Medical ist hier kein Einzelfall) ihrem Ruf, dauerhaft zweistellige Renditen zu erzielen, nicht gerecht werden. Aktuell vertrete ich eine Vielzahl von Versicherten finanzierter Rentenmodelle, die Schäden im hohen sechsstelligen Bereich erlitten haben.