Rechtsanwaltskanzlei  Jens Schneider   Hanauer Landstraße 126-128 15. Stock  60314 Frankfurt am Main

Kapitalanlagerecht  Versicherungsrecht  Verbraucherrecht

Leasingvertrag GAP Deckung

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Speziell bei Leasingverträgen können sich Probleme ergeben, wenn bei relativ neuen Fahrzeugen in Folge eines Unfalls ein technischer oder wirtschaftlicher Totalschaden eintritt.

Man sollte meinen, durch die Vollkaskoversicherung sei gewährleistet, dass der Schaden am fremden Fahrzeug ausgeglichen wird, ohne dass man befürchten muss, selbst in Anspruch genommen zu werden.

Dies kann sich als teurer Trugschluss erweisen.

Normalerweise ersetzt die Vollkaskoversicherung den Neuwert des Fahrzeuges nur dann, wenn das Fahrzeug nicht

- mehr als eine bestimmte Anzahl von Monaten alt ist und
- bestimmte Kilometergrenzen nicht überschritten wurden.

Ereignet sich der Unfall erst nach Ablauf der im Kaskovertrag definierten Frist oder wird die Kilometergrenze überschritten, ersetzt der Versicherer lediglich den Zeitwert.

Der Leasingvertrag endet, der Leasinggeber erhält den Zeitwert. Die Lücke (Gap), die zwischen dem Zeitwert und dem kalkulierten Wert, den das Fahrzeug nach Berechnung des Leasinggebers noch haben müsste, hat der Leasingnehmer aus eigenem Vermögen zu tragen.

Es ist daher wichtig, beim Abschluss von Leasingverträgen zu prüfen, ob im Vollkaskovertrag eine "Gap-Deckung" vereinbart wurde, die eine mögliche Differenz zwischen Zeitwert und Buchwert des Leasinggebers abdeckt.

 

 

Kein Kostenersatz ohne Verletzung

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Man sollte eigentlich meinen, dass im Verkehrsrecht alle Rechtsfragen ausgefochten sind und - klare Haftungslage voraus gesetzt - keine Probleme bestehen, einen Verkehrsunfall zügig und zur Zufriedenheit des Geschädigten abzuwickeln.

Leider scheinen die Einwendungen, die von Versicherern nach Unfällen erhoben werden, unbegrenzt zu sein. Für den Normalbürger führen diese Auswirkungen zu Ergebnissen, die nur schwer zu verstehen sind.

So hat der BGH mit Entscheidung vom 17.09.2013 folgenden Leitsatz aufgestellt:

"Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung
entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer
Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verlet-
zung genügt dafür nicht"

Der Leitsatz klingt zuerst logisch. Wer keinen Schaden hat, also nicht verletzt wurde, bekommt auch keinen Arzt bezahlt.

Erst bei Durchdenken des Leitsatzes stellt man sich die Frage, wie "ein Unfallgeschädigter" durch "die Behandlung" Heilbehandlungskosten verursachen kann, wenn er gar nicht verletzt wurde. Wenn man dem behandelnden Arzt keinen Abrechnungsbetrug unterstellen will, sollte eigentlich klar sein, dass die Kosten ersetzt werden müssen.

Welche Konsequenz die  Entscheidung haben wird, ist klar. Behandlungskosten für nicht oder nur schlecht objektiv diagnostizierbare Verletzungen (z.B. Schleudertrauma, psychische Unfallfolgen) werden die Versicherer in Zukunft zunächst Bestreiten.

Stehendes Fahrzeug verursacht keinen Unfall

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Es sollte eigentlich klar sein, dass das stehende Fahrzeug keinen Unfall auslösen kann. Dennoch könnte man daran denken, dass ein ggf. ungünstig abgestelltes Fahrzeug einen Unfall zumindest mit verursachen kann. Der Jurist spricht hier von der Betriebsgefahr.

Das LG Saarbrücken sieht dies scheinbar anders. In jenem Verfahren hatten zwei Autofahrer auf einem Parkplatz gleichzeitig versucht rückwärts aus Parklücken heraus zu fahren und sich hierbei touchiert. Einer der Fahrer konnte sein Auto noch kurz vor der Kollision anhalten. Nach Einschätzung des Landgerichts spreche die Lebenserfahrung dafür, dass den Fahrer des stehenden Fahrzeugs keine Schuld treffe. LG Saarbrücken, Aktenzeichen: 13 S 122/12 - Urteil vom 19.10.2012

2,1 Promille - volle Haftung bei Unfall

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Dass das Fahren unter Alkoholeinfluss zum Verlust des Versicherungsschutzes in der Haftpflichtversicherung (die Haftpflichtversicherung geht mit der Zahlung in Vorlage, holt sich den geleisteten Betrag jedoch zurück) führen kann, ist nicht neu.
Nach der Neuregelung des VVG führt jedoch nicht jede Verletzung von Verhaltenspflichten aus dem Kfz-Versicherungsvertrag zu einer eigenen Haftung.

Bei Fahrlässigkeit ist nach neuem Recht eine Quote zu bilden. Der BGH hat sich aktuell mit einem Fall auseinandergesetzt, bei dem ein mit 2,1 Promille unstreitig vollständig fahruntüchtiger Autofahrer (ohne Unfall liegt die Grenze bei 1,1 Promille, bei alkoholbedingten Ausfällen kann schon eine BAK von 0,3 Promille reichen), im Bereich einer Kurve geradeaus in eine Mauer gefahren war. Nach Einschätzung des BGH sei bereits auf Grund der Alkoholmenge davon auszugehen, dass sich der Fahrer eher vorsätzlich als fahrlässig verhalten habe, so dass für eine Quotelung der Haftung zwischen Fahrer und Versicherung kein Raum sei.
(BGH, Urteil vom 11.01.2012, Az. IV ZR 251/10)

 

Unachtsames Öffnen der Fahrertür

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Wer aus seinem Auto zur Fahrbahn hin aussteigt, muss sicherstellen keinen rückwärtigen Verkehr zu gefährden.

Nach einer Entscheidung des LG Wiesbaden vom 2. Dezember 2011 (AZ: 9 S 16/11) tritt eine etwaige Gefährdungshaftung eines von hinten heran fahrenden Fahrzeugs völlig in den Hintergrund. Nach Einschätzung des Gerichts müsse man seine Tür langsam öffnen. Dies auch nur dann, wenn sich gar kein Verkehr nähert.