Rechtsanwaltskanzlei  Jens Schneider   Hanauer Landstraße 126-128 15. Stock  60314 Frankfurt am Main

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Bundesverkehrsministerium verhindert Aufklärung

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Vor Rund einem Monat wurde bekannt, dass das Verkehrsministerium die Aufklärung im Dieselskandal sabotiert. 

In einem Verfahren vor dem LG Heilbronn hatte der Kläufer eines dieselgetriebenen Porsche Pkw Schandesersatzansprüche gegen sein Porschezentrum geltend gemacht. Das Verfahren wird von der Kanzlei Stoll und Sauer geführt. Diese Kanzlei führt Masseverfahren gegen den VW Konzern. 

Im Gerichtsverfahen war vorgetragen worden, es sei nur deshalb keinen Rückruf von Fahrzeugen des Typs Porsche Macan erfolgt, weil der Hersteller die Fahrzeuge mit 3l Diesel Motor bereits mit einem Softwareupdate versehen habe und ein weiteres Update für rund 52.500 Fahrzeuge europaweit angekündigt habe. 

Das Landgericht hatte im laufenden Verfahren 6 O 61/18 bereits einen Beweisbeschluss erlassen, der vorsah, dass der Präsident des KBA Her Eckhard Zinke zur Sache vernommen wird. 

Um die "tickende Zeitbombe" zu entschäfen, bot die Beklagte den Abschluss eines Vergleichs an. Laut Berichterstattung im Portal Legal Tribune Online (LTO, Link) erhielt der Kläufer seinen kompletten Kaufpreis von 85.000 € nebst Kosten und Zinsen von rund 9.000 € erstattet. 

Einmal erneut bestätigt sich, dass Konzerne (hierzu zähle ich auch Banken und Versicherungen) allein auf Druck reagieren.  

Was die Beklagte zum Zeitpunkt des Vergleichsangebots nicht wusste - das Bundesverkehrsministerium hatte die "tickende Zeitbombe" bereits durch Verweigerung der Erteilung einer Aussagegenemigung entschärft. 

Zur Begründung wurde gegenüber LTO  ausgeführt:

 "Das BMVI und das KBA sind staatliche Behörden und damit der Neutralität verpflichtet. Eine Beteiligung als Zeuge in einem Zivilprozess, an dem diese nicht selbst beteiligt sind, ist damit grundsätzlich nicht vereinbar." 

Diese Einschätzung müsste dann auch für jede zivilrechtliche Streitigkeit greifen, z.B. auch Verkehrsunfallverfahren, Sorgerechtsstreite, Kindschaftssachen, ... in denen Polizisten oder sonstige Beamte als Zeugen aussagen sollen.

Auch dachte ich immer, dass Zeugen zur Wahrheit und nicht zur Neutralität verpflichtet sind. 

Bereits die genannen Beispiele lassen an der Begründung des Bundsverkehrsministerium Zweifel entstehen. Diese Zweifel werden durch den Blick ins Gesetz erhärtet.

Wann eine Aussagegenehmigung versagt werden kann, ist in § 68 Bundesbeamtengesetz geregelt. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift darf der Dienstherr von der Aussageverweigerung nur dann Gebrauch machen, wenn

"wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde."(Link)

Überspitzt formuliert bereitet also die Klage eines Porsche Cayman Eigentümers gegen ein Porsche Zentrum dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile oder sie gefährdet ernstlich oder erschwert die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. 

Da kann man ja froh sein, dass das Porsche Zentrum diese Nachteile durch den Vergleich abgewendet hat. Eine Hand wäscht die andere. 

Rechtsschutzversicherung: Deckungszusage gegen Hersteller und Verkäufer

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Die Dieselproblematik zieht leider auch Probleme in der Abwicklung der den Klägern entstehenden Verfahrenskosten nach sich. 

Ein Rechtsschutzversicherer mit Sitz in Düsseldorf wurde vom dortigen Landgericht mit Entscheidung vom 16.10.2017 unter dem Aktenzeichen 9 O 69/17 verurteilt, Deckungsschutz nicht lediglich gegen den Vertragshändler sondern auch gegen den Hersteller VW zu gewähren. 

Der Volltext der lesenswerten Entscheidung kann über folgenden Link abgerufen werden:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2017/9_O_69_17_Urteil_20171006.html

EA 189 Anspruchsgegner

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Anspruchsgegner in gerichtlichen Verfahren sind regelmäßig zunächst die Autoverkäufer, in der Regel Vertragshändler

Dies ist aus meiner Sicht unbefriedigend, da die Beschaffenheit mangelhafter Fahrzeuge vom Hersteller zu verantworten ist. 

Es ist daher erfreulich, dass bereits gerichtlich bestätigt wurde, dass auch Fahrzeughersteller für die Mangelhaftigkeit der Pkw in Anspruch genommen werden können. Juristischer Ansatzpunkt wäre hier nicht die "normale" Sachmängelgewährleistung, sondern deliktische Ansprüche aus §§ 823 II in Verbindung mit der Verletzung von Schutzgesetzen sowie Ansprüche aus dem Abschluss eines Garantievertrages gestützt auf die EU-Konformitätsbescheinigung.

 

Erkenntnisse aus Verfahren der US-Justiz

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Im Zuge der Ermittlungen um den Verstoß gegen US-Abgaßvorschriften mehrere Verfahren gegen ehemalige Angestellte des VW-Konzerns eingeleitet. 

Bekannnt sind z.B. die Verfahren gegen 

- Herrn Zacceo Giovanni Pamio

- Herrn Oliver Schmidt

- Herrn James Robert Liang.

 

Verfahren gegen Herr Zacceo Giovanni Pamio

 

Herrn Pamio war nach Angaben der US-Justiz im Zeitraum vom 2002 bis November 2015 Leiter der Abteilung Thermodynamik innerhalb der Diesel Entwicklungsabteilung des Herstellers Audi (criminal complaint, 7/6/2017, CMP USA v. Pamio, Case: 2:17-mj-30330, S. 5/26). Nach Informationen der Anklagebehörde soll er im angegebenen Zeitraum ein Team von Ingenieuren geleitet haben, die dafür verantwortlich waren, ein den US Vorgaben entsprechendes  Abgaßkontrollsystem zu entwickeln.

Nach Behauptungen der Anklagebehörde soll das Entwicklerteam festgesetellt haben, dass es nicht möglich sei, die Dieselmotoren so zu kalibrieren, dass sie die NOx Grenzwerte einhalten (criminal complaint, S. 6/26). Um die Fahrzeuge dennoch auf dem US Markt verkaufen zu können, sei ein System entwickelt worden, welches die Emissionstests austrickst.

Nach Angaben der Anklagebehörde sollen folgende Fahrzeuge des US-Marktes betroffen sein:

Ausschnitt aus Anklage Pamio betroffene 3L Motoren

Quelle: Complaint Pamio, S. 11/26

Mit ein Grund für die Abschaltvorrichtungen sei gewesen, dass für einen sauberen Betrieb des/der Fahrzeug(e) so viel AdBlue benötigt wird, dass man größere Tanks hätte verbauen müssen, bzw. es dem Kunden hätte ermöglichen müssen - wie bei LKW - AdBlue selbst nachzufüllen. Dies wurde verworfen, auch weil dies andere "features considered to be attractive", wie z.B. ein Sound System, beeinträchtigen würde.

Begründung für Defeat Devices 

Die Schwerpunktsetzung der Ingenieure muss nicht weiter kommentiert werden. 

Der Slogan "Vorsprung durch Technik" (LINK) ist als Wort und Bildmarke für den Hersteller Audi bis zum 31.05.2021 als Schutzrecht eingetragen. 

Die gesamte, spannend zu lesende Anklageschrift ist über folgenden LINK abrufbar.

https://www.justice.gov/opa/press-release/file/978436/download

 

 

Verfahren gegen Herrn Herrn James Robert Liang

Bei Herrn Liang handelt es sich um einen Angestellten des VW Konzerns der von 1983 bis Mai 2008 in der Abteilung Diesel Entwicklung in Wolfsburg arbeitete. Im Mai 2008 bis zur Anklageerhebung in den USA war Herr Liang als Angestellter der VW GOA Kalifornien beschäftigt. Er war dort vom Konzern als "Leader of Diesel Competence" eingesetzt. 

Im Zuge des gegen Herrn Liang geführten Verfahrens wirft die US Staatsanwaltschaft dem VW Konzern vor, folgende Fahrzeugtypen mit "defeat devices" ausgerüstet zu haben. 

Verfahren Liang 2L TDI 1

Verfahren Liang 2L TDI 2

 

 

 

 

 

 Auch in diesem Verfahren wurde die Anklage veröffentlicht und kann über folgenden LINK heruntergeladen werden. 

 

Verfahren Herr Oliver Schmidt


Auch im Verfahren gegen Herrn Oliver Schmidt, einen langjährigen VW Angestellten ist die Anklageschrift im Internet vorhanden. 

Auch Herrn Schmidt wurde vorgeworfen, für die Täuschung der US Behörden mit verantwortlich gewesen zu sein, wobei aus der Anklageschrift keine Fahrzeuge aufgelistet sind, so dass auf die Wiedergabe von Auszügen verzichtet wird. 

 

 

Juristische Ansatzmöglichkeiten

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Aus meiner Sicht ist durch bereits ergangene Urteile hinreichend geklärt, dass Diesel-Pkw, die über einen Motor der Serie EA 189 verfügen, der eine Abschaltvorrichtung aufweist, einen Sachmangel haben. 

Anders als bei defekten Gegenständen ergibt sich der Sachmangel nicht aus Defekt der sich auf die Leistungsfähigkeit des Motors auswirkt, sondern dem Verstoß gegen zwingene Abgaßvorschriften. 

Dies hat zur Folge, dass Fahrzeuge nicht als defekt wahrgenommen werden und "der Aufstand" bezüglich der betreffenden Fahrzeuge als Gängelei durch die Politik und Umweltverbände empfunden wird. 

Dieser Ansatzpunkt ist falsch. 

Der Verstoß gegen Immissionsschutzregelunge kann im schlimmsten Fall zum Verlust der Betriebserlaubnis und damit zur Stillegung des Fahrzeuges führen.

Aktuell hat das BVerwG entschieden, dass die hohe Stickstoffdioxidbelastung - trotz in der Masse sauberer Fahrzeuge als noch zu früheren Zeiten- dazu führen kann, dass Fahrverbote verhängt werden.
Es dürfte auf der Hand liegen, dass mögliche Fahrverbote zunächst die Fahrzeugtypen mit dem höchsten Schadstoffausstoß treffen werden. Auch insoweit ist es nicht hinnehmbar, sich mit einem "dreckigen" Motor zufrieden geben zu müssen. 

Gerichtlich wurde bestätigt, dass Abschalteinrichtungen kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche begründen, ebenfalls wurde gerichtlich bestätigt, dass der Verkauf von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen deliktische Ansprüche nach sich ziehen kann. Nach einem weiteren Ansatz soll es möglich sein, aus der EU - Konformitätisbescheinigung Ansprüche aus Garantievertrag herzuleiten. 

   
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