Rechtsanwaltskanzlei  Jens Schneider   Hanauer Landstraße 126-128 15. Stock  60314 Frankfurt am Main

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Juristische Ansatzmöglichkeiten

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Aus meiner Sicht ist durch bereits ergangene Urteile hinreichend geklärt, dass Diesel-Pkw, die über einen Motor der Serie EA 189 verfügen, der eine Abschaltvorrichtung aufweist, einen Sachmangel haben. 

Anders als bei defekten Gegenständen ergibt sich der Sachmangel nicht aus Defekt der sich auf die Leistungsfähigkeit des Motors auswirkt, sondern dem Verstoß gegen zwingene Abgaßvorschriften. 

Dies hat zur Folge, dass Fahrzeuge nicht als defekt wahrgenommen werden und "der Aufstand" bezüglich der betreffenden Fahrzeuge als Gängelei durch die Politik und Umweltverbände empfunden wird. 

Dieser Ansatzpunkt ist falsch. 

Der Verstoß gegen Immissionsschutzregelunge kann im schlimmsten Fall zum Verlust der Betriebserlaubnis und damit zur Stillegung des Fahrzeuges führen.

Aktuell hat das BVerwG entschieden, dass die hohe Stickstoffdioxidbelastung - trotz in der Masse sauberer Fahrzeuge als noch zu früheren Zeiten- dazu führen kann, dass Fahrverbote verhängt werden.
Es dürfte auf der Hand liegen, dass mögliche Fahrverbote zunächst die Fahrzeugtypen mit dem höchsten Schadstoffausstoß treffen werden. Auch insoweit ist es nicht hinnehmbar, sich mit einem "dreckigen" Motor zufrieden geben zu müssen. 

Gerichtlich wurde bestätigt, dass Abschalteinrichtungen kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche begründen, ebenfalls wurde gerichtlich bestätigt, dass der Verkauf von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen deliktische Ansprüche nach sich ziehen kann. Nach einem weiteren Ansatz soll es möglich sein, aus der EU - Konformitätisbescheinigung Ansprüche aus Garantievertrag herzuleiten. 

   
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