EA 189 Anspruchsgegner
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- Kategorie: Dieselproblematik
- Veröffentlicht am Dienstag, 27. Februar 2018 20:57
- Geschrieben von Super User
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Anspruchsgegner in gerichtlichen Verfahren sind regelmäßig zunächst die Autoverkäufer, in der Regel Vertragshändler.
Dies ist aus meiner Sicht unbefriedigend, da die Beschaffenheit mangelhafter Fahrzeuge vom Hersteller zu verantworten ist.
Es ist daher erfreulich, dass bereits gerichtlich bestätigt wurde, dass auch Fahrzeughersteller für die Mangelhaftigkeit der Pkw in Anspruch genommen werden können. Juristischer Ansatzpunkt wäre hier nicht die "normale" Sachmängelgewährleistung, sondern deliktische Ansprüche aus §§ 823 II in Verbindung mit der Verletzung von Schutzgesetzen sowie Ansprüche aus dem Abschluss eines Garantievertrages gestützt auf die EU-Konformitätsbescheinigung.