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Bundesverkehrsministerium verhindert Aufklärung

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Vor Rund einem Monat wurde bekannt, dass das Verkehrsministerium die Aufklärung im Dieselskandal sabotiert. 

In einem Verfahren vor dem LG Heilbronn hatte der Kläufer eines dieselgetriebenen Porsche Pkw Schandesersatzansprüche gegen sein Porschezentrum geltend gemacht. Das Verfahren wird von der Kanzlei Stoll und Sauer geführt. Diese Kanzlei führt Masseverfahren gegen den VW Konzern. 

Im Gerichtsverfahen war vorgetragen worden, es sei nur deshalb keinen Rückruf von Fahrzeugen des Typs Porsche Macan erfolgt, weil der Hersteller die Fahrzeuge mit 3l Diesel Motor bereits mit einem Softwareupdate versehen habe und ein weiteres Update für rund 52.500 Fahrzeuge europaweit angekündigt habe. 

Das Landgericht hatte im laufenden Verfahren 6 O 61/18 bereits einen Beweisbeschluss erlassen, der vorsah, dass der Präsident des KBA Her Eckhard Zinke zur Sache vernommen wird. 

Um die "tickende Zeitbombe" zu entschäfen, bot die Beklagte den Abschluss eines Vergleichs an. Laut Berichterstattung im Portal Legal Tribune Online (LTO, Link) erhielt der Kläufer seinen kompletten Kaufpreis von 85.000 € nebst Kosten und Zinsen von rund 9.000 € erstattet. 

Einmal erneut bestätigt sich, dass Konzerne (hierzu zähle ich auch Banken und Versicherungen) allein auf Druck reagieren.  

Was die Beklagte zum Zeitpunkt des Vergleichsangebots nicht wusste - das Bundesverkehrsministerium hatte die "tickende Zeitbombe" bereits durch Verweigerung der Erteilung einer Aussagegenemigung entschärft. 

Zur Begründung wurde gegenüber LTO  ausgeführt:

 "Das BMVI und das KBA sind staatliche Behörden und damit der Neutralität verpflichtet. Eine Beteiligung als Zeuge in einem Zivilprozess, an dem diese nicht selbst beteiligt sind, ist damit grundsätzlich nicht vereinbar." 

Diese Einschätzung müsste dann auch für jede zivilrechtliche Streitigkeit greifen, z.B. auch Verkehrsunfallverfahren, Sorgerechtsstreite, Kindschaftssachen, ... in denen Polizisten oder sonstige Beamte als Zeugen aussagen sollen.

Auch dachte ich immer, dass Zeugen zur Wahrheit und nicht zur Neutralität verpflichtet sind. 

Bereits die genannen Beispiele lassen an der Begründung des Bundsverkehrsministerium Zweifel entstehen. Diese Zweifel werden durch den Blick ins Gesetz erhärtet.

Wann eine Aussagegenehmigung versagt werden kann, ist in § 68 Bundesbeamtengesetz geregelt. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift darf der Dienstherr von der Aussageverweigerung nur dann Gebrauch machen, wenn

"wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde."(Link)

Überspitzt formuliert bereitet also die Klage eines Porsche Cayman Eigentümers gegen ein Porsche Zentrum dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile oder sie gefährdet ernstlich oder erschwert die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. 

Da kann man ja froh sein, dass das Porsche Zentrum diese Nachteile durch den Vergleich abgewendet hat. Eine Hand wäscht die andere. 

   
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