Rechtsanwaltskanzlei  Jens Schneider   Hanauer Landstraße 126-128 15. Stock  60314 Frankfurt am Main

Kapitalanlagerecht  Versicherungsrecht  Verbraucherrecht

Rechtsschutzversicherung: Deckungszusage gegen Hersteller und Verkäufer

Details

Die Dieselproblematik zieht leider auch Probleme in der Abwicklung der den Klägern entstehenden Verfahrenskosten nach sich. 

Ein Rechtsschutzversicherer mit Sitz in Düsseldorf wurde vom dortigen Landgericht mit Entscheidung vom 16.10.2017 unter dem Aktenzeichen 9 O 69/17 verurteilt, Deckungsschutz nicht lediglich gegen den Vertragshändler sondern auch gegen den Hersteller VW zu gewähren. 

Der Volltext der lesenswerten Entscheidung kann über folgenden Link abgerufen werden:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2017/9_O_69_17_Urteil_20171006.html

Erkenntnisse aus Verfahren der US-Justiz

Details

Im Zuge der Ermittlungen um den Verstoß gegen US-Abgaßvorschriften mehrere Verfahren gegen ehemalige Angestellte des VW-Konzerns eingeleitet. 

Bekannnt sind z.B. die Verfahren gegen 

- Herrn Zacceo Giovanni Pamio

- Herrn Oliver Schmidt

- Herrn James Robert Liang.

 

Verfahren gegen Herr Zacceo Giovanni Pamio

 

Herrn Pamio war nach Angaben der US-Justiz im Zeitraum vom 2002 bis November 2015 Leiter der Abteilung Thermodynamik innerhalb der Diesel Entwicklungsabteilung des Herstellers Audi (criminal complaint, 7/6/2017, CMP USA v. Pamio, Case: 2:17-mj-30330, S. 5/26). Nach Informationen der Anklagebehörde soll er im angegebenen Zeitraum ein Team von Ingenieuren geleitet haben, die dafür verantwortlich waren, ein den US Vorgaben entsprechendes  Abgaßkontrollsystem zu entwickeln.

Nach Behauptungen der Anklagebehörde soll das Entwicklerteam festgesetellt haben, dass es nicht möglich sei, die Dieselmotoren so zu kalibrieren, dass sie die NOx Grenzwerte einhalten (criminal complaint, S. 6/26). Um die Fahrzeuge dennoch auf dem US Markt verkaufen zu können, sei ein System entwickelt worden, welches die Emissionstests austrickst.

Nach Angaben der Anklagebehörde sollen folgende Fahrzeuge des US-Marktes betroffen sein:

Ausschnitt aus Anklage Pamio betroffene 3L Motoren

Quelle: Complaint Pamio, S. 11/26

Mit ein Grund für die Abschaltvorrichtungen sei gewesen, dass für einen sauberen Betrieb des/der Fahrzeug(e) so viel AdBlue benötigt wird, dass man größere Tanks hätte verbauen müssen, bzw. es dem Kunden hätte ermöglichen müssen - wie bei LKW - AdBlue selbst nachzufüllen. Dies wurde verworfen, auch weil dies andere "features considered to be attractive", wie z.B. ein Sound System, beeinträchtigen würde.

Begründung für Defeat Devices 

Die Schwerpunktsetzung der Ingenieure muss nicht weiter kommentiert werden. 

Der Slogan "Vorsprung durch Technik" (LINK) ist als Wort und Bildmarke für den Hersteller Audi bis zum 31.05.2021 als Schutzrecht eingetragen. 

Die gesamte, spannend zu lesende Anklageschrift ist über folgenden LINK abrufbar.

https://www.justice.gov/opa/press-release/file/978436/download

 

 

Verfahren gegen Herrn Herrn James Robert Liang

Bei Herrn Liang handelt es sich um einen Angestellten des VW Konzerns der von 1983 bis Mai 2008 in der Abteilung Diesel Entwicklung in Wolfsburg arbeitete. Im Mai 2008 bis zur Anklageerhebung in den USA war Herr Liang als Angestellter der VW GOA Kalifornien beschäftigt. Er war dort vom Konzern als "Leader of Diesel Competence" eingesetzt. 

Im Zuge des gegen Herrn Liang geführten Verfahrens wirft die US Staatsanwaltschaft dem VW Konzern vor, folgende Fahrzeugtypen mit "defeat devices" ausgerüstet zu haben. 

Verfahren Liang 2L TDI 1

Verfahren Liang 2L TDI 2

 

 

 

 

 

 Auch in diesem Verfahren wurde die Anklage veröffentlicht und kann über folgenden LINK heruntergeladen werden. 

 

Verfahren Herr Oliver Schmidt


Auch im Verfahren gegen Herrn Oliver Schmidt, einen langjährigen VW Angestellten ist die Anklageschrift im Internet vorhanden. 

Auch Herrn Schmidt wurde vorgeworfen, für die Täuschung der US Behörden mit verantwortlich gewesen zu sein, wobei aus der Anklageschrift keine Fahrzeuge aufgelistet sind, so dass auf die Wiedergabe von Auszügen verzichtet wird. 

 

 

Juristische Ansatzmöglichkeiten

Details

Aus meiner Sicht ist durch bereits ergangene Urteile hinreichend geklärt, dass Diesel-Pkw, die über einen Motor der Serie EA 189 verfügen, der eine Abschaltvorrichtung aufweist, einen Sachmangel haben. 

Anders als bei defekten Gegenständen ergibt sich der Sachmangel nicht aus Defekt der sich auf die Leistungsfähigkeit des Motors auswirkt, sondern dem Verstoß gegen zwingene Abgaßvorschriften. 

Dies hat zur Folge, dass Fahrzeuge nicht als defekt wahrgenommen werden und "der Aufstand" bezüglich der betreffenden Fahrzeuge als Gängelei durch die Politik und Umweltverbände empfunden wird. 

Dieser Ansatzpunkt ist falsch. 

Der Verstoß gegen Immissionsschutzregelunge kann im schlimmsten Fall zum Verlust der Betriebserlaubnis und damit zur Stillegung des Fahrzeuges führen.

Aktuell hat das BVerwG entschieden, dass die hohe Stickstoffdioxidbelastung - trotz in der Masse sauberer Fahrzeuge als noch zu früheren Zeiten- dazu führen kann, dass Fahrverbote verhängt werden.
Es dürfte auf der Hand liegen, dass mögliche Fahrverbote zunächst die Fahrzeugtypen mit dem höchsten Schadstoffausstoß treffen werden. Auch insoweit ist es nicht hinnehmbar, sich mit einem "dreckigen" Motor zufrieden geben zu müssen. 

Gerichtlich wurde bestätigt, dass Abschalteinrichtungen kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche begründen, ebenfalls wurde gerichtlich bestätigt, dass der Verkauf von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen deliktische Ansprüche nach sich ziehen kann. Nach einem weiteren Ansatz soll es möglich sein, aus der EU - Konformitätisbescheinigung Ansprüche aus Garantievertrag herzuleiten. 

EA 189 Anspruchsgegner

Details

Anspruchsgegner in gerichtlichen Verfahren sind regelmäßig zunächst die Autoverkäufer, in der Regel Vertragshändler

Dies ist aus meiner Sicht unbefriedigend, da die Beschaffenheit mangelhafter Fahrzeuge vom Hersteller zu verantworten ist. 

Es ist daher erfreulich, dass bereits gerichtlich bestätigt wurde, dass auch Fahrzeughersteller für die Mangelhaftigkeit der Pkw in Anspruch genommen werden können. Juristischer Ansatzpunkt wäre hier nicht die "normale" Sachmängelgewährleistung, sondern deliktische Ansprüche aus §§ 823 II in Verbindung mit der Verletzung von Schutzgesetzen sowie Ansprüche aus dem Abschluss eines Garantievertrages gestützt auf die EU-Konformitätsbescheinigung.

 

VW "Schummeldiesel" EA 189

Details

Bei den EA 189 handelt es sich um einen vom Hersteller VW entwickelte Dieselmotorenserie. 

Daten zum Motor finden Sie über folgenden Link von Wikipedia. Der TDI Motor wird mit Hubräumen von 1199 - 1968 cm3 und Leistungen zwischen 55 und 130 kw angeboten. Laut Wikipedia wurden diese Motoren von 2007 - 2015 verbaut.

Zweifelhafte Berühmtheit erlangte die 2-Liter Version des Motors. Durch Untersuchungen von Umweltbehörden in den USA kam als Licht, dass die Softwaresteuerung der Motoren über - nach US-Recht - illegale Abschalteinrichtungen verfügt. In den USA verpflichtete sich VW nach einem Schuldeingeständnis, Schadensersatz in unterschiedlichen Formen zu leisten. 

Im Zuge des Verfahrens wurden Strafverfahren gegen mehrere hochrangige Personen eingeleitet, die zu dem Zeitpunkt noch für den Konzern arbeiteten oder gearbeitet hatten. 

Im Zuge dieser Verfahren ergaben sich weitere Ermittlungsansätze, nach denen nicht nur die Motoren der Serie EA 189 von Manipulationen betroffen sind, sondern bei 3l TDI Motoren des Konzerns ebenfalls Unregelmäßigkeiten beobachtet wurden. 

Es kam in der Folge zu weltweiten Ermittlungen, die auch weltweit Folgen für den Konzern und betroffene Fahrzeugeigentümer hatten, so wurde z.B. in Südkorea im Jahr 2016 ein Verkaufsverbot (Link) für Fahrzeuge verhängt, wobei nicht bekannt ist, ob dieses noch in Kraft ist. 

Über die Problematik wurde breit in sämtlichen Medien berichtet.

Zögerlich wurden vom Kraftfahrbundesamt Rückrufe angeordnet, VW versucht, bestehende Probleme mit Softwareupdates zu verhindern.

Bei lezteren wird bezweifelt, ob diese ausreichen, die Abgase ausreichend zu säubern. Es ist streitig, ob die Updates zu einem höheren Verschleiß am Motor und Folgeschäden führen können. Hardwarenachbesserungen lehnt der Hersteller bislang ab. 

 

   
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok