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Kapitalanlagerecht  Versicherungsrecht  Verbraucherrecht

Finanzierte Rentenmodelle

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Finanzierte Privatrentenmodelle wurde seit den 1990er Jahren bis ins Jahr 2008 von unter unterschiedlichen Bezeichnungen von mehreren Initiatoren angeboten. 

Die Sicherheits Kompakt Rente (SKR) oder Schnee Konzept Rente dürfte das älteste und am längsten vertriebene Rentenmodell sein. Die SKR wurde von der Schnee Gruppe, speziell deren Geschäftsführer Herrn Gernot Schnee entwickelt. 
Das Rentenmodell besteht aus einer deutschen Rentenversicherung, einer deutschen (später vorwiegend britischen/canadischen Kapitallebensversicherung) und zwei endfälligen Darlehen einer deutschen Groß- oder Landesbank. Die Rentenversicherung soll den Zinsdienst leisten. Die Lebensversicherung das Darlehen tilgen. Nach Tilgung des Darlehens stünde die Rentenversicherung zur freien Verfügung des Anlegers. Für eine im Jahr 2001 geschlossene SKR hat das OLG Köln in einem der von mir geführten Verfahren eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Anlegers durch die Initiatorin und deren Geschäftsführer Herrn Gernot Schnee bestätigt.

Als nächstes allein auf Lebensversicherungsverträgen der Clerical Medical basierend kam die Lex Konzept Rente auf den Markt. Das Rentenmodell wurde bis ca. 2001 vertrieben, als die Initiatorin Insolvenz anmeldete. Bei der Lex Konzept Rente wird eine Police der Clerical Medical finanziert. Diese wurde als Rentenversicherung eingesetzt, um während der Finanzierungsphase den Zinsdienst zu erbringen. Die Tilgung des Darlehens sollte durch eine ebenfalls durch das Darlehen finanziertes Fondsdepot erfolgen.

Ähnlichkeiten zur Lex Konzept Rente hat der EuroPlan, der in etwa zeitgleich von der Röbke und Partner GmbH initiiert wurde. Hier dient ein Darlehen der Bayern LB zur Finanzierung einer als Rentenversicherung ausgestalteten Wealthmaster Noble Police der Clerical Medical, während die Tilgung des endfälligen Darlehens durch ein durch monatliche Ratenzahlungen aufgebautes Fondsdepot erfolgen sollte.

Ebenfalls ähnlich konstruiert ist die Barkholz System Rente. Auch sie besteht aus einem Darlehen einer Fondsanlage sowie einer Police der Clerical Medical.

Es gibt noch zahlreiche andere Modelle, die aus ähnlichen Bausteinen aufgebaut sind. Diese haben wohlklingende Namen wie z.B. "Independence Plan", "Profit Plan", etc. weisen aber - da sie auf ähnlichen Fehlvorstellungen zu den Policen von Clerical Medical basieren - die gleichen strukturellen Mängel auf.

Als Rentenmodell in dem - leider mit ähnlich schlechtem Ergebnis - Verträge ausländischer Versicherer keine Rolle spielten sind noch die SparRenta Verträge zu nennen. Hier werden Policen der Generali über Darlehen finanziert. Die Finanzierung soll ebenfalls über einen Fondssparplan getilgt werden.

 

Weitere Einzelheiten finden Sie auf den nachfolgenden Seiten. 

 

 

 

EuroPlan

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Der EuroPlan ist ein finanziertes Anlagemodell, das von Röbke & Partner GmbH initiiert wurde. Zeitlich dürfte es mit oder nach der Lex Konzept Rente entstanden sein.

Der EuroPlan weist ähnelt der Lex Konzept Rente stark. Wie auch die Lex Konzept Rente besteht der EuroPlan im Wesentlichen aus drei Bausteinen. Einer Wealthmaster Noble Police der Clerical Medical, einem endfälligen Darlehen und einem Fondsdepot.

Wie bei der Lex Konzept Rente soll das Darlehen bei Fälligkeit durch den Ertrag des Fondsdepots getilgt werden. Als Unterschied zur Lex Konzept Rente wird das Fondsdepot nicht mit finanziert, sondern in Form eines Sparplans durch monatliche Zahlungen des Anlegers angespart. Eine weitere Parallele zur Lex Rente besteht darin, dass die Initiatorin davon ausging, mittels des Fonds sei eine Rendite von um 10 % erzielbar, falls diese Rendite nicht eintrete, stehe das Vermögen aus der Lebensversicherungspolice zur Tilgung des Darlehens zur Verfügung.

Die Policen der Clerical Medical wurden mit der Begründung als Rettungsschirm verkauft, dass bei den Policen mit einem jährlichen Zuwachs von 8,5 % zu rechnen sei. Wenn ein geringerer Betrag als die 8,5 % der geleisteten Einmalprämie verwendet werde, um die Darlehenszinsen zu tilgen, könne die Police nicht im Wert sinken. Clerical Medical selbst garantiere, dass der Wert der Anteile in die investiert werde, nicht fallen könne, so dass der Versicherungswert trotz aktienlastiger Anlagestrategie nicht unter den Einstandspreis fallen könne. Werde das Darlehen voll in die Versicherungspolice investiert und könne deren Wert nicht sinken, bleibe der Wert des Vertrages stabil. Dem "Soll" aus dem Darlehen stehe der Versicherungswert als "Haben" gegenüber.

Weder der Initiatorin Röbke und Partner GmbH noch deren Masterdistributorin EMF aus Hamburg war dabei klar, dass Clerical Medical nach eigener Lesart der Vertragsbedingungen weder die Substanzverzehr des Anlagevermögens ausschließt, noch sich an einer Renditeprognose von 8,5 % festhalten lassen will.

Bereits im Sommer 2002 kursierten interne Schreiben an die Vertriebe und Vermittler, wonach es gefährlich sein könne, bei Verträgen die turnusmäßige Entnahmen vorsähen mit Renditen von 8,5% zu rechnen. Obwohl Clerical Medical Versicherungsvertriebe und Banken gewarnt hat und nach Erkenntnis des OLG Frankfurt selbst um das Jahr 2001 nur noch eine Rendite von 6 % für gerechtfertigt gehalten haben will, wurden die Versicherungsanträge für in den EuroPlan eingebundene Policen ohne Warnung der Versicherungsnehmer entgegen genommen. 

Der BGH hat mittlerweile sowohl das Bestehen von Schadensersatz- als auch Erfüllungsansprüche auf Rentenzahlung bestätigt.

Ich vertrete geschädigte EuroPlan Anleger bereits seit 2008. In Zusammenarbeit mit ebenfalls auf "CMI-Verfahren" spezialisierte Kollegen anderer Kanzleien und Versicherungsmakler ist es mittlerweile gelungen, umfangreiches Material zusammen zu tragen, um Schadensersatz- und Erfüllungsansprüche mit guten Erfolgschanden durchsetzen zu können. 

 

Lex Konzept Rente

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Bei Lex Konzept Rente handelt es sich um ein Anlagemodell, dass dem grauen Kapitalmarkt zuzuordnen ist. 

Das Rentenmodell wurde Ende der 1990er Jahre von der Lex Konzept AG entwickelt und vermarktet, bis die Lex Konzept AG um die Jahrtausendwende insolvent wurde. 

Das Rentenmodell besteht aus aus drei Bausteinen. Einem Darlehen, einer britischen Kapitallebensversicherungspolice sowie einem Fondsdepot. 

Mittels des Darlehens und einem geringen Anteil an Eigenkapital wurden eine Lebensversicherung des Typs Wealthmaster des britischen Versichererers Clerical Medical sowie ein Fondsdepot finanziert. 
Zeitgleich mit dem Auslaufen des endfälligen Darlehensvertrages sollte das Fondsdepot einen Wert erzielt haben, der ausreichen sollte, das Darlehen zurück zu zahlen. 

Was aus heutiger Sicht riskant und unvernünftig klingen mag, wurde als sicheres Rentenmodell zur Altersvorsorge beworben. 

Hintergrund waren die Annahme der Initiatorin, durch Investition in Pioneer und Templeton Fonds sei sichergestellt, dass die Einzahlung in das Depot gewinnbringend und sachgerecht verwaltet werde.
Beide Fonds galten als solide Geldanlage. Als Sicherheit stehe neben den Fonds die Investition in die Lebensversicherung zur Verfügung. 

Für die Policen der Clerical Medical ging nicht lediglich die Lex Konzept AG als Initiatorin der Lex Konzept Rente von Renditen von 8,5 % p. a. aus. Diese Renditeprognose wurde von anderen Finanzvertrieben, die Konkurrenzprodukten anboten, wie der Schnee Gruppe (Sicherheits - Kompakt - Rente) und der Röbke und Partner GmbH als Anbieterin des EuroPlan ebenfalls als Berechnungsgrundlage verwendet.

Clerical Medical selbst hatte 1995 erstmals Lebensversicherungsprodukte auf dem deutschen Markt angeboten. Gegenüber den Finanzvertrieben und Kunden wurde damit geworben, man habe mit diesen Policen bis Ende der 1990er Jahre regelmäßig zweistellige Renditen erzielt. Entsprechende Behauptungen hält Clerical Medical in den von mir geführten  Prozessen heute noch aufrecht. Nachdem der Kollege RA Oliver Fischer aus Würzburg im Jahr 2009 erstmals erstmals eine Verurteilung der Clerical Medical erreichen konnte, hat sich mittlerweile eine Prozesslawine gebildet, die schließlich in die Verfahren vor dem Bundesgerichtshof im Juli 2012 gemündet ist. In diesem Verfahren wurde bestätigt, dass Clerical Medical Beratungspflichten evident verletzt hat und unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung der Pools (in diese wurden die Prämien investiert) zur Leistung der in den Versicherungsscheinen versprochenen Renten verpflichtet ist. 

Letzter Baustein der Lex Rente war regelmäßig ein Darlehen der Helaba (Hessische Landesbank), das in schweizer Franken abgeschlossen wurde. Die Darlehensverträge mit der Helaba weisen dabei die Besonderheit auf, dass gegenüber den Darlehensnehmern seitens der Finanzvermittler nach meiner Kenntnis regelmäßig damit geworben wurde, das Darlehen werde von einer renommierten Landesbank gestellt. Die Interessenten erhielten Kreditantragsunterlagen der Landeskreditkasse Kassel (LKK Kassel) einer Außenstelle der Helaba, der gesamte Schriftverkehr wurde mit der LKK Kassel abgewickelt. Bei genauem Hinsehen hätte den Anlegern jedoch auffallen können, dass die Darlehen tatsächlich von einem wirtschaftlich selbständig agierenden Konzernunternehmen, der Helaba Schweiz (später LB Swiss, jetzt Frankfurter Bankgesellschaft Schweiz) mit Sitz in Zürich ausgereicht wurden. 

Die Helaba selbst trat gegenüber ihrer Konzerntochter lediglich als Bürgin für die Darlehensschuld auf. Einer Vielzahl meiner Mandanten war nicht bewußt, dass diese Konstruktion dazu führt, dass deutsches Verbraucherkreditrecht ausgehebelt wird und die Verträge - zumindest aus Sicht der Bank - allein schweizer Recht unterliegen. Möglicherweise war das Anlagemodell der Helaba bereits Ende der 1990er Jahre "zu heiß", so dass es sinnvoll schien, das Kreditrisiko auszulagern.

Mittlerweile gibt es zahlreiche Verfahren, in denen die Clerical Medical zum Schadensersatz verurteilt wurde. Alternativ können Rentenansprüche geltend gemacht werden. 

Ich betreue Geschädigte bereits seit dem Jahr 2008. Gemeinsam mit Kollegen aus anderen Kanzleien und Versicherungsvermittlern die schwerpunktmäßig Geschädigte der Clerical Medical vertreten, ist es gelungen umfangreiches Daten- und Prospektmaterial, Protokolle gerichtlicher Vernehmungen und Präzedenzentscheidungen zusammen zu tragen, die es ermöglichen Ansprüche Geschädigter erfolgreich durchzusetzen. 

Gerne übersende ich Ihnen ein Informationspaket.