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Kapitalanlagerecht  Versicherungsrecht  Verbraucherrecht

Bestandsprovision bei Fonds

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Aktuell (März 2015) weisen die Stiftung Warentest und der Bundesverband der Verbraucherzentralen darauf hin, dass einige Sparkassen ihre Geschäftsbedingungen für Wertpapiergeschäfte ändern.

Hintergrund sollen mögliche Rückforderungsansprüche der Kunden bezüglich vereinnahmter Bestandsprovisionen sein, die von Fondsanlagegesellschaften als jährliche Gebühr erhoben und im Anschluss teilweise an Banken zurück erstattet werden. Regelmäßig soll seitens der Depotbanken keine Aufklärung über die Höhe der vereinnahmten Gelder geschweige denn eine Rückerstattung erfolgen.

Zur Rechtfertigung werde darauf verwiesen, die Gebühren dienten als Entgelt für die Vermögensverwaltung insbesondere die Beratung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Fondsprodukten. Ob diese Argumentation greift, darf bezeifelt werden, wenn die Depotbank im Sinne von "execution only" lediglich das Geschäft vermittelt/abgewickelt zu haben, ohne eine Beratungsleistung erbracht zu haben.

Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen soll sich aus mehreren Entscheidungen des BGH (Aktenzeichen XI ZR 349/99, XI ZR 56/05, XI ZR 586/07, XI ZR 510/07, XI ZR 337/08, XI ZR 308/09) ergeben, dass Verbraucher über vereinnahmte Provisionen aufzuklären seien und Verstöße Schadensersatzansprüche begründen würden.

Ebenso dürften Banken gemäß § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes Zuwendungen von dritter Seite nicht annehmen, wenn sie dem Kunden die Höhe nicht in zutreffender und verständlicher Weise offen gelegt hätten.

Sofern Ihre Bank - unabhänigg davon, ob es sich um eine Sparkasse handelt - die Geschäftsbedingungen anpassen will, sollten Sie ein Augenmerk darauf legen, ob für die Zukunft Provisionseinnahmen legalisiert werden sollen.

Sie sollten sich auch generell die Frage stellen, ob Sie mit einem Depot nicht zu einer Bank wechseln, die Provisionen zurückerstattet und Honorarberatung anbietet, jedenfalls sollten Sie prüfen, ob Rückforderungsansprüche bestehen, die durchgesetzt werden können.