Rechtsanwaltskanzlei  Jens Schneider   Hanauer Landstraße 126-128 15. Stock  60314 Frankfurt am Main

Kapitalanlagerecht  Versicherungsrecht  Verbraucherrecht

Execution only ?

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Sofern Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung von Fonds an Banken oder Kapitalanlagevermittler herangetragen werden, versuchen diese sich oft mit der Begründung zu verteidigen, lediglich "execution only" angeboten zu haben. Man habe lediglich den Kauf des Anlageprodukts vermittelt / ermöglicht, ohne selbst eine Beratungsleistung angeboten zu haben.

Speziell vor dem Hintergrund der Zahlung von Bestandsprovisionen stellt sich die Frage, ob diese Argumentation vor Gericht überzeugt. Bestandsprovisionen für die Vermittlung von Fonds werden regelmäßig damit gerechtfertigt, diese würden von den Fondsinitiatoren als Gegenleistung für die erbrachte Beratungsleistung und Vertragsbetreuung an die Depotbank geleistet.

Erhält die Depotbank jedoch eine Vergütung für eine Beratungsleistung oder Vertragsbetreuung, dürfte die Argumentation, man habe lediglich den Kauf vermittelt, nur schwer nachvollziehbar sein.

In welcher Höhe Provisionen gezahlt werden haben die Redakteuere des Handelsblattes B.Moormann und J.Hagen im Beitrag "Wo die Provisionen fließen" exemplarisch heraus gearbeitet.

Bestandsprovision bei Fonds

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Aktuell (März 2015) weisen die Stiftung Warentest und der Bundesverband der Verbraucherzentralen darauf hin, dass einige Sparkassen ihre Geschäftsbedingungen für Wertpapiergeschäfte ändern.

Hintergrund sollen mögliche Rückforderungsansprüche der Kunden bezüglich vereinnahmter Bestandsprovisionen sein, die von Fondsanlagegesellschaften als jährliche Gebühr erhoben und im Anschluss teilweise an Banken zurück erstattet werden. Regelmäßig soll seitens der Depotbanken keine Aufklärung über die Höhe der vereinnahmten Gelder geschweige denn eine Rückerstattung erfolgen.

Zur Rechtfertigung werde darauf verwiesen, die Gebühren dienten als Entgelt für die Vermögensverwaltung insbesondere die Beratung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Fondsprodukten. Ob diese Argumentation greift, darf bezeifelt werden, wenn die Depotbank im Sinne von "execution only" lediglich das Geschäft vermittelt/abgewickelt zu haben, ohne eine Beratungsleistung erbracht zu haben.

Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen soll sich aus mehreren Entscheidungen des BGH (Aktenzeichen XI ZR 349/99, XI ZR 56/05, XI ZR 586/07, XI ZR 510/07, XI ZR 337/08, XI ZR 308/09) ergeben, dass Verbraucher über vereinnahmte Provisionen aufzuklären seien und Verstöße Schadensersatzansprüche begründen würden.

Ebenso dürften Banken gemäß § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes Zuwendungen von dritter Seite nicht annehmen, wenn sie dem Kunden die Höhe nicht in zutreffender und verständlicher Weise offen gelegt hätten.

Sofern Ihre Bank - unabhänigg davon, ob es sich um eine Sparkasse handelt - die Geschäftsbedingungen anpassen will, sollten Sie ein Augenmerk darauf legen, ob für die Zukunft Provisionseinnahmen legalisiert werden sollen.

Sie sollten sich auch generell die Frage stellen, ob Sie mit einem Depot nicht zu einer Bank wechseln, die Provisionen zurückerstattet und Honorarberatung anbietet, jedenfalls sollten Sie prüfen, ob Rückforderungsansprüche bestehen, die durchgesetzt werden können.

Kapitalanlagerecht

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Im Bereich des Kapitalanlagerechts konzentriert sich meine Tätigkeit auf Fälle fehlerhafter Anlageberatung, sowie Prospektfehler, die jedoch auch dem Bereich der Falschberatung - durch Prospekte und Informationsunterlagen - zugeordnet werden können.

Das Kapitalanlagerecht ist dadurch gekennzeichnet, dass es ein erhebliches  Informationsgefälle zwischen Anbieter/Initiator/Anlageberater und Verbraucher gibt. Diese Informationsgefälle soll nach dem Verständnis des Gesetzgebers und der Rechtsprechung dadurch ausgeglichen werden, dass der Verbraucher umfassende Aufklärungs- und Informationsansprüche hat, ohne jedoch im Zeitpunkt der Anlageberatung einschätzen zu können, wie weit er hinter die Kulissen sehen durfte und ob sein Eindruck vom Anlagegeschäft tatsächlich der Realität entspricht.

Während es überschaubare Sachverhalte gibt, in denen klar ungeeignete Anlagen verkauft werden (betagten Senioren werden faktisch unkündbare Anlagen mit 25 jähriger Laufzeit vermittelt), gibt es komplex gelagerte Sachverhalte, die auf den ersten Blick seriös und werthaltig aussehen und sich erst nach längerer Recherche als Fehlkalkulation, Glücksspiel oder schlicht Betrug erweisen.

Beispiele werde ich auf den Folgeseiten vorstellen.

 

Finanzierte Fondsbeteiligungen

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> Zum Widerrufsrecht in Versicherungssachen beachten Sie bitte den Artikel im Bereich Versicheurngsrecht

Zur (angeblich) sicheren Vermögensanlage wurde Ihnen vor einigen Jahren empfohlen, Ihr Vermögen in Kommanditbeteiligungen an Immobilien- oder Medien"fonds" anzulegen? Sie fragen sich, ob Sie nach dem Scheitern der Fonds Schadensersatzansprüche geltend machen können?

Finanzierte Fondsbeteiligungen wurden in den letzten 15 Jahren als Verbindung aus Kapitalanlage und Steuersparmodell beworben. Eine Vielzahl von Anlagemodellen sind zwischenzeitlich gescheitert.

Ich möchte an dieser Stelle davon absehen, ellenlange Listen von Anlagegesellschaften und Vermutungen zu veröffentlichen, welche Gründe für das Scheitern der Anlagemodelle verantwortlich sind.

Der Grund des Scheiterns kann in einer generell zu positiven Prognose, zu hohen laufenden Kosten, der fehlenden Marktgängigkeit des Produkts, dem Ausfall von Vertragsparnern (z.B. Mietgaranten oder Leasingnehmern) oder schlicht in planmäßigem Betrug liegen.

Da sich die Beweisführung teilweise als sehr schwierig erweist und kein Geschädigter Interesse daran hat, dass sich sein Verfahren nach Jahren in einer Beweisaufnahme mit ungewissem Ausgang entscheidet, möchte ich auf eine interessante Möglichkeit hinweisen, Anlegern zum Schadensersatz zu verhelfen.

Um Werbungskosten zu generieren waren Fondsanlagemodelle teilweise so angelegt, dass der Anleger nur einen Teil der Beteiligungssumme bei Zeichnung zahlte und der Rest über ein gemeinsam mit der Zeichnung gewährtes Darlehen geleistet wurde.

Sofern der Fondsbeitritt im oder nach dem Jahr 2002 erfolgte, bestehen gute Chancen, die Fondsbeteiligung durch einen Widerruf der Finanzierung rückabzuwickeln. Zwar kann man auf den ersten Blick einwenden, dass die Widerrufsfristen im Regelfall ausgelaufen sind, allerdings gilt seit der Schuldrechtsreform und den Nachbesserungsgesetzen im Sommer 2002, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, wenn der Anleger über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß informiert wurde.

Die Frage der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung stellte für die Banken ein großes Problem dar. Sowohl der Gesetzestext des BGB, als auch die BGB-InfoVO in denen die Regelungen zum Widerrufsrecht verankert sind, änderten sich ständig.

Weil für den Gesetzgeber absehbar war, dass z.B. ein Verkäufer bei E-Bay nicht in der Lage wäre eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen, war als Anlage zur BGB-InfoVO eine Musterwiderrufsbelehrung angefügt.

Die Krux. Auch diese Belehrung entspricht inhaltlich nicht den Anforderungen des BGB, was vom BGH auch in laufender Rechtsprechung bestätigt wurde. Um die Verwender nicht völlig im Regen stehen zu lassen, hat der BGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 klargestellt, dass der Verwender einer Widerrufsbelehrung auf deren Wirksamkeit verlassen kann, wenn er das Belehrungsmuster komplett ohne jegliche Änderungen übernommen hat.

Dies geschah nur in sehr wenigen Fällen. Möglicherweise weil die Musterbelehrung sprachlich holprig formuliert war und auf einen Großteil der Sachverhalte von der inhaltlichen Aussage nicht passte.

Hier liegt die Chance für Anleger. Wenn die Musterbelehrung nicht komplett ohne Änderungen verwendet wurde, besteht die Möglichkeit, die gleistete Einlage zzgl. Zinsen Zug um Zug gegen Befreiung von der Darlehensschuld und Abtretung des Fondsanteils zurück zu erhalten.

 

 

 

Fehlerhafte Anlageberatung

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Wer sich für eine Kapitalanlage entschließt, darf von seinem Berater eine umfassende, wahrheitsgerechte, einzelfall- und personenbezogene Beratung erwarten, die ihn über alle Tatsachen aufklärt, die für den Anlagentschluss "pro" vor allem aber auch  - und ganz wichtig - "contra" von Bedeutung sein können.

Auf die Frage des Richters, ob er korrekt beraten habe, stellte der Anlageberater die Gegenfrage, ob der Richter erst die Risikohinweise und Nebenwirkungen im Beipackzettel lese, bevor er zur Schmerztablette greife und ob er diese dann tatsächlich auch noch einnehme.

Sellbst wenn der Berater sich durch seine Antwort in ein schlechtes Licht gerückt hat, war die Gegenfrage berechtigt.

Welcher Anleger liest sich vor dem Abschluss eines Schiffs-, Medien- oder Immobilienfonds ein 80 oder gar 100 seitiges Prospekt durch? Ist es nicht merkwürdig, dass zu jedem Prospekt in Telefonbuchform noch ein Kurzexposé von 15 bis 30 Seiten gereicht wird, in dem die Anlage - möglicherweist vereinfacht und etwas verharmlost beschrieben wird?

Vielfach gehen die Berater vor Ort auch davon aus, ein gutes Produkt zu vermitteln, weil sie selbst entweder nicht ausreichend oder falsch informiert wurden. Häufig macht es in einem solchen Fall Sinn, direkt gegen den Initiator eines Anlagemodells vorzugehen und sich die Rückendeckung und eventuelle Insiderkenntnisse durch den Anlageberater zu sichern.