Rechtsanwaltskanzlei  Jens Schneider   Hanauer Landstraße 126-128 15. Stock  60314 Frankfurt am Main

Kapitalanlagerecht  Versicherungsrecht  Verbraucherrecht

Neue Berechnungsmodalität für Schmerzensgeld

Details

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Berufungsurteil vom 18,10.2018, Az. 22 U 97/16 erstmals eine neue Berechnungsgrundlage für Schmerzensgeldforderungen bestätigt.

Dem Rechtsstreit lag der unfallbedingte Sturz eines Motorradfahrers im Jahr 2014 zu Grunde in dessen Verlauf sich der Motorradfahrer neben einer HWS-Distorsion und Prellungen vor allem einen komplizierten Handgelenksbruch (mehrfache Radiusfraktur) zugezogen hatte. Die Haftung für den Verkehrsunfall lag beim Unfallgegner.

Üblicherweise werden Schmerzensgeldklagen so formuliert, dass der Anspruchsteller einen Mindestschmerzensgeldbetrag geltend macht, die Höhe des konkret geforderten Schmerzensgeldes jedoch vom Gericht geschätzt werden soll. Diese Art des Vorgehens soll die Verfahrenskosten und das Kostenrisiko im Fall einer teilweisen Klageabweisung minimieren. 

Bislang wurde zur Einordnung auf Schmerzensgeldtabellen zurück gegriffen, die umfangreiche Sammlungen von Entscheidungen (C.H.Beck, ca. 4100, Hacks/Wellner/Häcker, mehr als 3000) aus Unfallsachen enthalten und deren Ausführungen auch zur Schadenshöhe als Richtschnur dienen sollen. 

Es liegt auf der Hand, dass Verletzungen individuell unterschiedlich verheilen und auch die Unfallfolgen für Geschädigte mit den gleichen Verletzungen sich stark unterscheiden können. Die Verletzung, die beim einen zwar eine vorübergehende oder dauerhafte Einschränkung im Leben mit sich bringt, kann beim Anderen den Verlust des Arbeitsplatzes oder den Verkauf / teuren Umbau einer Immobilie erforderlich machen. 

Zu Recht führt der Senat daher wie folgt aus:

"Dass die Dauer der Beeinträchtigung eine erheblich größere Rolle bei der Bemessung des Schmerzensgeldes spielen muss als bisher, zeigt sich an dem Beispiel einer Unterschenkelamputation. So haben das OLG Hamm (19. November 2001 - 13 U 136/98 -) und das OLG München (14. September 2005 - 27 U 65/05 -) bei jungen Frauen Schmerzensgelder von 40.000,00 € bzw. 45.000,00 € angenommen. Verteilt man diesen Betrag auf eine Lebenserwartung von noch 40 Jahren, so ergibt sich ein Tagessatz von 3,00 €. Dies erscheint dem Senat als unerträglich."

 

Hier der Link zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

   
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok