Rechtsanwaltskanzlei  Jens Schneider   Hanauer Landstraße 126-128 15. Stock  60314 Frankfurt am Main

Kapitalanlagerecht  Versicherungsrecht  Verbraucherrecht

Kein Kostenersatz ohne Verletzung

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Man sollte eigentlich meinen, dass im Verkehrsrecht alle Rechtsfragen ausgefochten sind und - klare Haftungslage voraus gesetzt - keine Probleme bestehen, einen Verkehrsunfall zügig und zur Zufriedenheit des Geschädigten abzuwickeln.

Leider scheinen die Einwendungen, die von Versicherern nach Unfällen erhoben werden, unbegrenzt zu sein. Für den Normalbürger führen diese Auswirkungen zu Ergebnissen, die nur schwer zu verstehen sind.

So hat der BGH mit Entscheidung vom 17.09.2013 folgenden Leitsatz aufgestellt:

"Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung
entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer
Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verlet-
zung genügt dafür nicht"

Der Leitsatz klingt zuerst logisch. Wer keinen Schaden hat, also nicht verletzt wurde, bekommt auch keinen Arzt bezahlt.

Erst bei Durchdenken des Leitsatzes stellt man sich die Frage, wie "ein Unfallgeschädigter" durch "die Behandlung" Heilbehandlungskosten verursachen kann, wenn er gar nicht verletzt wurde. Wenn man dem behandelnden Arzt keinen Abrechnungsbetrug unterstellen will, sollte eigentlich klar sein, dass die Kosten ersetzt werden müssen.

Welche Konsequenz die  Entscheidung haben wird, ist klar. Behandlungskosten für nicht oder nur schlecht objektiv diagnostizierbare Verletzungen (z.B. Schleudertrauma, psychische Unfallfolgen) werden die Versicherer in Zukunft zunächst Bestreiten.

   
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