Rechtsanwaltskanzlei  Jens Schneider   Hanauer Landstraße 126-128 15. Stock  60314 Frankfurt am Main

Kapitalanlagerecht  Versicherungsrecht  Verbraucherrecht

2,1 Promille - volle Haftung bei Unfall

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Dass das Fahren unter Alkoholeinfluss zum Verlust des Versicherungsschutzes in der Haftpflichtversicherung (die Haftpflichtversicherung geht mit der Zahlung in Vorlage, holt sich den geleisteten Betrag jedoch zurück) führen kann, ist nicht neu.
Nach der Neuregelung des VVG führt jedoch nicht jede Verletzung von Verhaltenspflichten aus dem Kfz-Versicherungsvertrag zu einer eigenen Haftung.

Bei Fahrlässigkeit ist nach neuem Recht eine Quote zu bilden. Der BGH hat sich aktuell mit einem Fall auseinandergesetzt, bei dem ein mit 2,1 Promille unstreitig vollständig fahruntüchtiger Autofahrer (ohne Unfall liegt die Grenze bei 1,1 Promille, bei alkoholbedingten Ausfällen kann schon eine BAK von 0,3 Promille reichen), im Bereich einer Kurve geradeaus in eine Mauer gefahren war. Nach Einschätzung des BGH sei bereits auf Grund der Alkoholmenge davon auszugehen, dass sich der Fahrer eher vorsätzlich als fahrlässig verhalten habe, so dass für eine Quotelung der Haftung zwischen Fahrer und Versicherung kein Raum sei.
(BGH, Urteil vom 11.01.2012, Az. IV ZR 251/10)

 

   
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