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Bundesverwaltungsgesetz urteilt zu Fahrverboten

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Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 klargestellt, dass Diesel Verkehrsverbote nach aktueller Rechtslage zulässig sein können. 

Gegenstand der auf heute vertagten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf. Diese befassen sich mit den Maßnahmen die Städte ergreifen können und müssen, um sicherzustellen, dass bereits seit Jahren geltende Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten werden.  

Anlass des Verfahrens vor dem VG Stuttgart und weiterer Parallelverfahren vor dem VG Stuttgart waren Luftverschmutzung durch Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2). Seit dem 01.01.2010, mithin seit 8 Jahren, gilt für NO2, ein gemittelter Immissionsgrenzwert von 40 µg/m³. 

Gegenstand der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte sind die in Luftreinhaltepländen / Luftqualitätspländen enthaltenen Regelungen für Maßnahmen, die der Sicherstellung der Luftqualität dienen sollen.

Zu Luftreinhalteplänen verweise ich auf den entsprechenden Eintrag bei Wikipedia

Im Luftreinhalteplan der Stadt  Stuttgart wurden eine Vielzahl von Maßnahmen geregelt,  durch die die Luftqualität gefördert werden sollte, über die Jahre musste der Plan mehrfach angepasst werden, ohne dass bislang im Ergebnis sichergestellt werden konnte, dass die gesetzlich geregelten Grenzwerte eingehalten werden. Die Einzelheiten können der Entscheidung des VG Stuttgart vom 26.07.2017, Az. 13 K 5412/15 entnommen werden. 

 

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf befasst sich im Urteil vom 13.09.2016, Az. 3 K 7695/15 mit der gleichen Problematik. 

Auch in Düsseldorf wurden die Schadstoffgrenzwerte für Stickstoffdioxid in mehreren Jahren überschritten (ausweislich des Urteils in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 - im Jahr 2015 wurde die Klage eingereicht).

Als wesentlicher Verursacher der Belastung mit Stickstoffdioxid wird der Kfz-Verkehr mit Diesel-Fahrzeugen angesehen, die nicht über ausreichende Abgaßreinigungssysteme verfügen.   

Die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollten in ihren Sprungrevisionen vor dem BVerwG erreichen, dass die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf aufgehoben werden und keine Fahrverbote verhängt werden können.

Dieses Klageziel konnten die Bundesländer nicht durchsetzen, das Bundeverwaltungsgericht wies aber darauf hin, dass bei Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren sei. Die Entscheidung liegt aktuell noch nicht im Volltext vor. Bislang existiert eine Pressemitteilung (Pressemitteilung Nr. 9/2018). 

Überlagert wird die Themaik vom Dieselskandal, der Positionierung der Politik ,die aus hiesiger Sicht als wenig verbraucherfreundlich zu bewerten ist, da sie Kfz-Eigentümer Schäden aussetzt und versucht, Hersteller von Fahrzeugen die die Grenzwerte nicht einhalten, in Schutz zu nehmen. 

 

Brexit - was ändert sich

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Die Briten haben sich gegen die EU entschieden. Bereits wenige Stunden nach der Abstimmung sind die Börsenkurse stark gefallen. Das britische Pfund ist ebenfalls stark abgesunken. 

Welche mittel- und langfristigen Auswirkungen der Brexit haben wird, ist meines Erachtens noch nicht absehbar. 

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen gibt unter folgendem Link zunächst eine Entwarnung:

http://www.vzbv.de/pressemitteilung/brexit-auswirkungen-auf-verbraucher

Die Verbraucherzentrale führt aus, die Abstimmung selbst führe nicht zu unmittelbaren Änderungen. In einem weiteren Beitrag wird ausgeführt, die Einlagensicherung für Sparguthaben greife, z.B. für Kunden der Royal Bank of Scotland. 

http://www.verbraucherzentrale.de/geldanlage-nach-dem-brexit

Bereits in dem Bericht wird jedoch darauf verwiesen, die Höhe der Einlagensicherung sei dort auf 75.000 GBP begrenzt, was aktuell wegen des gefallenen Börsenkurses nicht 100.000 Euro entspreche. 

Ich werde versuchen, Sie aktuell mit weiteren Berichten und Einschätzungen zu versorgen, möchte jedoch darauf hinweisen, dass ich für Fremdeinschätzungen keine Gewähr der Richtigkeit übernehmen kann. Sollten Sie konkrete Fragen haben, lassen Sie sich zu Ihren Fragen konkret, möglichst in Schriftform beraten. 

Razzia bei der S&K Gruppe

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In Rundfunk und Presse wird aktuell über groß angelegte Razzien gegen Objekte der S&K Gruppe berichtet. Nach Informationen der Wirtschftswoche erging Haftbefehl gegen sechs mutmaßliche Haupttäter, unter anderen die beiden Gründer der S + K Gruppe Stephan Schäfer und Jonas Köller.

Die Staatsanwaltschaft soll 130 Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt und haben und bevollmächtigt sein, einen dreistelligen Millionenbetrag festzusetzen. 

Die Wirtschaftswoche hatte bereits im Januar darüber berichtet, die S + K Gruppe werbe mit Immobilien, die sie tatsächlich nicht besitze. Die Staatsanwaltschaft geht derzeit dem Verdacht eines planmäßig angelegten Betrugs in Form eines Schneeballmodells nach. Nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft soll der Schaden im dreistelligen Millionenbereich liegen. 

Nach der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft sollen "Die betrügerisch erlangten bzw. veruntreuten Anlegergelder ... hauptsächlich für den extrem aufwändigen und exzessiven Lebensstil der Beschuldigten, für die Anschubfinanzierung, den Aufbau und die hohen laufenden Kosten von eigenen und verbundenen Unternehmen sowie für zweckwidrige Objektfinanzierungen verwendet worden sein." 

Mit den Werbeversprechen, die noch im Jahr 2011 auf der Internetseite der S + K Holding (www.sk-holding.de) veröffentlicht wurden, lässt sich dies nicht in Einklang bringen:

"Unser Konzept
Anlagenziele: Durch Immobilien aus Zwangsversteigerungen und Forderungspakete aus Insolvenzen
Angesehener Immobilien An- und Verkaufsexperten als Fondspartner
Bundesweiter Zugang zum Markt für erfolgversprechende Objekte vor und während Zwangsversteigerungen
Makel- und Lückenlose Leistungsbilanz unseres Fondspartners
Sehr Starke Erlösprognose mit erweitertem Erfolgspotenzial
Besicherung durch Grundbucheinträge

Beteiligungsangebot der S&K
Kurze Laufzeit: nur 5 Jahre ab Fondsschließung
garantiert 10 % Ausschüttung pro Jahr / Auszahlung 2,5 % im Quartal
7 % prognostizierter netto Vermögenszuwachs pro Jahr
145 % prognostizierter Gesamtrückfluss nach Steuern und Abgaben im Basis-Szenario
Die Einkünfte unterliegen der gesetzl. Abgeltungssteuer und Solidaritätszuschlag in der Höhe von 26,375%
die Mindestbeteiligung beträgt: Euro 5.000,-

 S&K als Fondspartner 
Die beiden Unternehmensgründer, Stephan Schäfer und Jonas Köller sind auch heute noch Inhaber und als Geschäftsführer tätig.
Die beiden Experten für Immobilienhandel sind seit dem Jahr 2001 in dem Bereich "Zwangsversteigerungen" tätig. 
Im Jahr 2007 haben die Unternehmer ihren
1. Immobilienfonds durch ein renomiertes Emmisionshaus auflegen lassen. Dieser glänzt durch makellose Reputation sowie Sonderausschüttungen."

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