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Kapitalanlagerecht  Versicherungsrecht  Verbraucherrecht

Update zum Widerrufsrecht II

Details

12.07.2016 zweites Verfahren des BGH in Sachen Widerruf:

Ausgangsgericht:   LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 27. Oktober 2014 – 10 O 3952/14
Berufungsgericht:  OLG Nürnberg – Urteil vom 11. November 2015 – 14 U 2439/14
Revisionsgericht:   BGH - Urteil vom 12. Juli 2017 - XI ZR 564/15

Dem Verfahren liegt der Widerruf eines im Jahr 2008 geschlossenen Darlehensvertrages bei einer Sparkasse zu Grunde. Das Darlehen war durch Grundpfandrechte abgesichert.Die Kläger erklärten am 24.06.2013 den Widerruf des Darlehensvertrages.

Im Verfahren war streitig, ob die Sparkasse die Kläger bei Abschluss des Darlehens korrekt belehrt hat. Die Bank hatte ihre Belehrung an einem gesetzlichen Muster ausgerichtet, dieses aber nicht komplett übernommen. 

Der Bundesgerichtshof führt aus, die von der Sparkasse verwandte Widerrufsbelehrung sei grundsätzlich fehlerhaft gewesen. Zum Fristbeginn weise die Belehrung den Passus aus "die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung". 

Bereits seit einigen Jahren entscheidet der Bundesgerichtshof regelmäßig, dass dieser Passus es dem Darlehensnehmer nicht ermöglicht den Beginn und das Ende der Frist korrekt zu berechnen.

Da der Passus auch in Musterwiderrufsbelehrungen verwendet wird, die vom Gesetzgeber selbst stammen, hat der Bundesgerichtshof vonr einigen Jahren entschieden, die Bank könne sich darauf berufen korrekt belehrt zu haben, wenn sie die vom Gesetzgeber vorformulierte Widerrufsbelehrung benutzt. 

Im hiesigen Fall hatte die Sparkasse die in der BGB-InfoV geregelte Musterbelehrung abgewandelt. 

Zusätzlich zur Belehrung darüber, wann die Belehrung zu laufen beginnt, schuldet die Bank die Belehrung über die Zeit, die sich der Verbraucher nehmen kann, den Vertrag zu prüfen.  Diese Frist betrug zwei Wochen, wenn die Belehrung mit oder vor Vertragsschluss erfolgte. Erfolgte die Belehrung später, verlängerte sich die Widerrufsfrist auf einen Monat.

In der von der Sparkasse benutzten Belehrungsformular befand sich über dem Eintrag zur Dauer der Frist von zwei Wochen eine Fußnote "2". Diese verwies auf eine Klausel am Ende des Belehrungsformulars. Dort hieß es: "Bitte Frist im Einzelfall prüfen". 


In der Rechtsprechung war bislang umstritten, ein dieser Eingriff in das vom Gesetzgeber vorformulierte Formular zur Folge hat, dass die Bank ihre Schutzwürdigkeit verliert.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof heute entschieden, der Eingriff in das Belehrungsmuster sei wesentlich. Er führe dazu, dass die Bank nicht auf die Richtigkeit der Belehrung vertrauen dürfe.

 
Im Ergebnis war die Belehrung hier unwirksam, da der Verbraucher auf Grund der Klausel "die Frist beginnt frühestens" den Lauf der Widerrufsfrist nicht eindeutig bestimmen konnte. 

Für den Verbraucher ist nicht entscheidend, wann eine Frist frühestens beginn, sondern vielmehr wann sie spätestens endet. 

Es ist zu erwarten, dass das Urteil noch weitere interessante Feststellungen zur Abwicklung der gegenseitigen Ansprüche enthalten wird. Hierüber werde ich berichten, sobald das vollständige Urteil vorliegt.