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Kapitalanlagerecht  Versicherungsrecht  Verbraucherrecht

Update zum Widerrufsrecht

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Ich hätte nicht vermutet, dass es tatsächlich zu Urteilen kommt. Heute, am 12.07.2016 hat der Bundesgerichtshof erneut in zwei Verfahren darüber entschieden, ob Darlehensnehmern noch mehrere Jahre nach Vertragsschluss Kreditverträge durch den Widerruf auflösen können.

In der ersten Jahreshälfte hatte es in mehreren Verfahren keine Entscheidungen gegeben, weil die Verfahren durch Regelungen zwischen den Parteien beendet wurden. Dies war aus anwaltlicher Sicht unbefriedigend, da noch zahlreiche Rechtsfragen offen sind, deren Klärung durch den BGH wünschenswert wäre. 

Im Einzelnen:

Erstes Verfahren:
BGH XI ZR 501/15 
Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 16. Oktober 2015, 13 U 45/15
LG Hamburg – Urteil vom 15. April 2015 – 301 O 156/14

In diesem Verfahren hatte ein Darlehensnehmer behauptet einen Kreditvertrag als sogenanntes Haustürgeschäft abgeschlossen zu haben. Bei Haustürgeschäften erfolgt der Vertragsschluss in einer zeitlichen und räumlichen Situation, die für den Verbraucher die Gefahr eines übereilten Vertragsschlusses birgt. Um den Verbraucher in dieser Situation zu schützen, gewährt ihm der Gesetzgeber ein Widerrufsrecht, das zeitlich unbefristet (auch nach der zum Juni 2016 greifenden Reform des Kreditrechts) geltend gemacht werden kann, wenn eine fehlerhafte Belehrung erfolgt ist. 

Im Verfahren des LG Hamburg war die erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft. In jenem Verfahren hatte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg die Klage des Verbrauchers mit der Begründung abgewiesen, der Verbraucher handle unredlich, wenn er sich nach Jahren auf die fehlerhafte Belehrung berufe. Tatsächlich habe er sich nur von den "den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition" lösen wollen. Ob tatsächlich ein Haustürgeschäft vorlag, wurde nicht geklärt. Aus Sicht des OLG habe der Kläger nicht den ihn schützenden Widerruf erklären dürfen. 

Das OLG begründete die Entscheidung damit, der Verbraucher habe abgewartet, wie sich die Investition entwickele. Erst bei deren Fehlschlagen habe er den Widerruf erklärt. Dies sei treuwidrig. 

Dieser Einschätzung erteilt der Bundesgerichtshof eine Absage. Die Motivation für die Erklärung des Widerrufs lag zwar außerhalb des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes (Schutz vor Vertragsabschlüssen in Überrumpelungssituation), sie habe jedoch vom Hanseatischen Oberlandesgericht nicht berücksichtigt werden dürfen. 

Der Bundesgerichtshof verwies die Entscheidung zurück an das Oberlandesgericht. Dieses wird klären müssen, ob tatsächlich ein Vertragsschluss in einer Haustürsituation vorlag, und ob die Geltendmachung des Widerrufsrechts ggf. aus anderen Gründen treuwidrig erfolgte oder verwirkt ist. 

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