Rechtsanwaltskanzlei  Jens Schneider   Zimmersmühlenweg 27  61440 Oberursel

Kapitalanlagerecht  Versicherungsrecht  Verbraucherrecht

Darlehensverträge: Neue Entscheidung des EuGH

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Mit Entscheidung vom Urteil vom 09.09.2021  hat der Europäische Gerichtshof in drei Verfahren (Az: C-33/20; C-155/20; C-187/20) Stellung zu Rechtsfragen genommen, die Finanzierungskreditverträge betreffen. 
Im Kern waren Finanzierungsleasingverträge betroffen, bei denen im Streit stand, ob die Verträge die nach europäischem Recht erforderlichen Pflichtangaben aufweisen. 

Fehlen diese Pflichtangaben, hat dies erhebliche Folgen. Das Fehlen führt dazu, dass das ebenfalls in europäischem Recht verankerte Widerrufsrecht noch ausgeübt werden kann. 

Nach der Entscheidung des EuGH soll dies selbst dann der Fall sein, wenn seit dem Vertragsschluss erhebliche Zeit vergangen ist.
Der regelmäßig seitens der Bank geführte Einwand, die Erklärung des Widerrufs sei verwirkt, greife nicht, da ohne die notwendige Information eine Verwirkung nicht in Betracht komme. 

Hierbei handelt es sich nach meiner Einschätzung um den für Bankkunden entscheidenden Kernpunkt. 

Rechtsfragen um die Widerrufsmöglichkeiten von Darlehens- und Versicherungsverträgen beschäftigen die deutschen Gerichte schwerpunktmäßig bereits seit mehr als 10 Jahren. Wiederholt wurden Regelungen im deutschen Zivil- und Versicherungsrecht vom EuGH für unvereinbar mit EU-Recht gehalten und mussten als Folge angepasst oder entfernt werden. 

Ich rechne damit, dass die neue Entscheidung erheblichen Einfluss auf die Rechtsprechung in den betroffenen Bereichen haben wird. 

   
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