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Kapitalanlagerecht  Versicherungsrecht  Verbraucherrecht

Update zum Widerrufsrecht II

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12.07.2016 zweites Verfahren des BGH in Sachen Widerruf:

Ausgangsgericht:   LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 27. Oktober 2014 – 10 O 3952/14
Berufungsgericht:  OLG Nürnberg – Urteil vom 11. November 2015 – 14 U 2439/14
Revisionsgericht:   BGH - Urteil vom 12. Juli 2017 - XI ZR 564/15

Dem Verfahren liegt der Widerruf eines im Jahr 2008 geschlossenen Darlehensvertrages bei einer Sparkasse zu Grunde. Das Darlehen war durch Grundpfandrechte abgesichert.Die Kläger erklärten am 24.06.2013 den Widerruf des Darlehensvertrages.

Im Verfahren war streitig, ob die Sparkasse die Kläger bei Abschluss des Darlehens korrekt belehrt hat. Die Bank hatte ihre Belehrung an einem gesetzlichen Muster ausgerichtet, dieses aber nicht komplett übernommen. 

Der Bundesgerichtshof führt aus, die von der Sparkasse verwandte Widerrufsbelehrung sei grundsätzlich fehlerhaft gewesen. Zum Fristbeginn weise die Belehrung den Passus aus "die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung". 

Bereits seit einigen Jahren entscheidet der Bundesgerichtshof regelmäßig, dass dieser Passus es dem Darlehensnehmer nicht ermöglicht den Beginn und das Ende der Frist korrekt zu berechnen.

Da der Passus auch in Musterwiderrufsbelehrungen verwendet wird, die vom Gesetzgeber selbst stammen, hat der Bundesgerichtshof vonr einigen Jahren entschieden, die Bank könne sich darauf berufen korrekt belehrt zu haben, wenn sie die vom Gesetzgeber vorformulierte Widerrufsbelehrung benutzt. 

Im hiesigen Fall hatte die Sparkasse die in der BGB-InfoV geregelte Musterbelehrung abgewandelt. 

Zusätzlich zur Belehrung darüber, wann die Belehrung zu laufen beginnt, schuldet die Bank die Belehrung über die Zeit, die sich der Verbraucher nehmen kann, den Vertrag zu prüfen.  Diese Frist betrug zwei Wochen, wenn die Belehrung mit oder vor Vertragsschluss erfolgte. Erfolgte die Belehrung später, verlängerte sich die Widerrufsfrist auf einen Monat.

In der von der Sparkasse benutzten Belehrungsformular befand sich über dem Eintrag zur Dauer der Frist von zwei Wochen eine Fußnote "2". Diese verwies auf eine Klausel am Ende des Belehrungsformulars. Dort hieß es: "Bitte Frist im Einzelfall prüfen". 


In der Rechtsprechung war bislang umstritten, ein dieser Eingriff in das vom Gesetzgeber vorformulierte Formular zur Folge hat, dass die Bank ihre Schutzwürdigkeit verliert.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof heute entschieden, der Eingriff in das Belehrungsmuster sei wesentlich. Er führe dazu, dass die Bank nicht auf die Richtigkeit der Belehrung vertrauen dürfe.

 
Im Ergebnis war die Belehrung hier unwirksam, da der Verbraucher auf Grund der Klausel "die Frist beginnt frühestens" den Lauf der Widerrufsfrist nicht eindeutig bestimmen konnte. 

Für den Verbraucher ist nicht entscheidend, wann eine Frist frühestens beginn, sondern vielmehr wann sie spätestens endet. 

Es ist zu erwarten, dass das Urteil noch weitere interessante Feststellungen zur Abwicklung der gegenseitigen Ansprüche enthalten wird. Hierüber werde ich berichten, sobald das vollständige Urteil vorliegt.

 

 

 

 

Update zum Widerrufsrecht

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Ich hätte nicht vermutet, dass es tatsächlich zu Urteilen kommt. Heute, am 12.07.2016 hat der Bundesgerichtshof erneut in zwei Verfahren darüber entschieden, ob Darlehensnehmern noch mehrere Jahre nach Vertragsschluss Kreditverträge durch den Widerruf auflösen können.

In der ersten Jahreshälfte hatte es in mehreren Verfahren keine Entscheidungen gegeben, weil die Verfahren durch Regelungen zwischen den Parteien beendet wurden. Dies war aus anwaltlicher Sicht unbefriedigend, da noch zahlreiche Rechtsfragen offen sind, deren Klärung durch den BGH wünschenswert wäre. 

Im Einzelnen:

Erstes Verfahren:
BGH XI ZR 501/15 
Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 16. Oktober 2015, 13 U 45/15
LG Hamburg – Urteil vom 15. April 2015 – 301 O 156/14

In diesem Verfahren hatte ein Darlehensnehmer behauptet einen Kreditvertrag als sogenanntes Haustürgeschäft abgeschlossen zu haben. Bei Haustürgeschäften erfolgt der Vertragsschluss in einer zeitlichen und räumlichen Situation, die für den Verbraucher die Gefahr eines übereilten Vertragsschlusses birgt. Um den Verbraucher in dieser Situation zu schützen, gewährt ihm der Gesetzgeber ein Widerrufsrecht, das zeitlich unbefristet (auch nach der zum Juni 2016 greifenden Reform des Kreditrechts) geltend gemacht werden kann, wenn eine fehlerhafte Belehrung erfolgt ist. 

Im Verfahren des LG Hamburg war die erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft. In jenem Verfahren hatte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg die Klage des Verbrauchers mit der Begründung abgewiesen, der Verbraucher handle unredlich, wenn er sich nach Jahren auf die fehlerhafte Belehrung berufe. Tatsächlich habe er sich nur von den "den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition" lösen wollen. Ob tatsächlich ein Haustürgeschäft vorlag, wurde nicht geklärt. Aus Sicht des OLG habe der Kläger nicht den ihn schützenden Widerruf erklären dürfen. 

Das OLG begründete die Entscheidung damit, der Verbraucher habe abgewartet, wie sich die Investition entwickele. Erst bei deren Fehlschlagen habe er den Widerruf erklärt. Dies sei treuwidrig. 

Dieser Einschätzung erteilt der Bundesgerichtshof eine Absage. Die Motivation für die Erklärung des Widerrufs lag zwar außerhalb des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes (Schutz vor Vertragsabschlüssen in Überrumpelungssituation), sie habe jedoch vom Hanseatischen Oberlandesgericht nicht berücksichtigt werden dürfen. 

Der Bundesgerichtshof verwies die Entscheidung zurück an das Oberlandesgericht. Dieses wird klären müssen, ob tatsächlich ein Vertragsschluss in einer Haustürsituation vorlag, und ob die Geltendmachung des Widerrufsrechts ggf. aus anderen Gründen treuwidrig erfolgte oder verwirkt ist. 

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Lesen Sie den Beitrag zum Verfahren des OLG Nürnberg auf der Folgeseite.

Skimming

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Mit Skimming ist das Abfangen der auf dem Magnetstreifen gespeicherten Zugangsdaten gemeint.

Bei Bank- oder Kreditkarten sind die für die Transaktionen erforderlichen Daten sowohl auf dem Chip auf der Vorderseite der Karte als auch im Magnetstreifen auf der Rückseite der Karte gespeichert.

Lesegeräte für Magnetstreifen kann man sowohl legal im Computerhardware als auch Elektronikhandel erwerben. Es gibt zum Beispiel auch Kartenlesegeräte, die in Computertastaturen eingebaut sind. Ebenso ist es möglich, Rohlinge mit Magnetstreifen zu erwerben. Sowohl mit regulären Kartenlesegeräten, als auch umgebauten Geldautomaten, Türöffnern, sowie Bezahlterminals im Einzelhandel oder Gastronomie ist es möglich, die Daten vom Magnetstreifen auszulesen, um sie im Anschluss zum Klonen der Karte nutzen zu können.

Der Datendieb benötigt dann lediglich noch die Geheimnummer. Wenn Sie sich angewöhnt haben, in der Bank zu kontrollieren, dass man die Nummer nicht mitlesen kann, sollten Sie diese Sicherheitsvorkehrung erst Recht anwenden, wenn Sie beim Einzelhandel, in Tankstellen, etc. mit Karte bezahlen. Wenn Sie Pech haben, war das Terminal selbst manipuliert, so dass man die von Ihnen eingegebene Zahlenfolge wieder aufrufen kann.

Einen guten Einstieg in die Thematik bietet der Artikel auf Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Skimming_%28Betrug%29

Sehen Sie sich die Bilder an, die das BKA veröffentlicht hat. Speziell die Fotos der manipulierten Geldautomaten sind eindrucksvoll.

Wenn Sie vermuten, ein Opfer von Skimmig geworden zu sein, ist es wichtig, umgehend die Polizei einzuschalten und die Karte sperren zu lassen.

Die Problematik für Geschädigte liegt darin begründet, dass die Abhebungen zumeist im Ausland und zeitversetzt erfolgen.

Der Geschädigte hat sodann die Beweislast dafür, dass er seine Bankdaten nicht an Dritte herausgegeben hat. Nur wenn er diesen Beweis mit hinreichender Sicherheit führen kann, wird die Bank ihn entschädigen müssen.

 

Leasingvertrag Widerrufsbelehrung

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Wie auch bei Darlehensverträgen können sich auch bei Leasingverträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen günstig für Verbraucher auswirken.

Häufig werden Verbraucher bei Auslaufen von Leasingverträgen mit hohen Schadensersatzansprüchen konfrontiert, weil sich die Fahrzeuge angeblich nicht in vertragsgemäßen Zustand befinden. Hintergrund ist nach meiner Einschätzung, dass Leasinggeber bei Abschluss eines Vertrages eine Prognose darüber anstellen, zu welchen Preisen sie die Fahrzeuge bei Auslaufen des Leasingvertrages weiter verkaufen können. Bricht der Gebrauchtwagenmarkt ein, lassen sich die ehemals kalkulierten Preise mit Fahrzeugen, die Gebrauchsspuren aufweisen, nicht realisieren. Also werden auch kleinste Mängel gerügt.

Hier kann ein Widerruf des Leasingvertrages Sinn machen. Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Leasingnehmer einen Vertrag über einen Volvo V70 abschloss, keine einzige Leasingrate bezahlte und 8.837 km mit dem Fahrzeug fuhr. Der Leasinggeber kündigte - zu Recht ! - den Leasingvertrag, verwertete den Wagen zum Preis von Euro 21.000 (Neupreis: 39.035,05 € netto / 46.451,71 € brutto) und machte einen Schaden von rund 19.300 Euro gegen den Leasingnehmer geltend.

Der Leasingnehmer erklärte den Widerruf des Leasingvertrages, da er keine Widerrufsbelehrung erhalten hatte. Nach Einschätzung des LG hatte der Leasingnehmer lediglich die Nutzungsentschädigung zu zahlen. Bei einer Laufleistung von 200.000 km errechnete das LG Köln diese wie folgt: 46.451,71 € * 88.37 km / 200.000 km = 2.052,47 €.

Die Klage wurde demnach zum überwiegenden Teil abgewiesen (LG Köln, 24 O 21/09).

Selbst wenn man dem Leasinggeber hier moralisch im Recht sehen dürfte, verdeutlicht die Entscheidung, dass Leasingnehmer im Streitfall an den Widerruf denken sollte.

Ergänzen möchte ich noch, dass die Vorschriften zu Leasingverträgen zwischenzeitlich geändert wurden und verschiedene KFZ-Leasingbanken keine Widerrufsbelehrung mehr erteilen (so z.B. die BMW-Bank).