Bundesverwaltungsgesetz urteilt zu Fahrverboten

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Kategorie: Aktuelles

Veröffentlicht am Dienstag, 27. Februar 2018 17:21

Geschrieben von Super User

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Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 klargestellt, dass Diesel Verkehrsverbote nach aktueller Rechtslage zulässig sein können. 

Gegenstand der auf heute vertagten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf. Diese befassen sich mit den Maßnahmen die Städte ergreifen können und müssen, um sicherzustellen, dass bereits seit Jahren geltende Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten werden.  

Anlass des Verfahrens vor dem VG Stuttgart und weiterer Parallelverfahren vor dem VG Stuttgart waren Luftverschmutzung durch Feinstaub (PM₁₀) und Stickstoffdioxid (NO₂). Seit dem 01.01.2010, mithin seit 8 Jahren, gilt für NO₂, ein gemittelter Immissionsgrenzwert von 40 µg/m³. 

Gegenstand der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte sind die in Luftreinhaltepländen / Luftqualitätspländen enthaltenen Regelungen für Maßnahmen, die der Sicherstellung der Luftqualität dienen sollen.

Zu Luftreinhalteplänen verweise ich auf den entsprechenden Eintrag bei Wikipedia. 

Im Luftreinhalteplan der Stadt  Stuttgart wurden eine Vielzahl von Maßnahmen geregelt,  durch die die Luftqualität gefördert werden sollte, über die Jahre musste der Plan mehrfach angepasst werden, ohne dass bislang im Ergebnis sichergestellt werden konnte, dass die gesetzlich geregelten Grenzwerte eingehalten werden. Die Einzelheiten können der Entscheidung des VG Stuttgart vom 26.07.2017, Az. 13 K 5412/15 entnommen werden. 

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf befasst sich im Urteil vom 13.09.2016, Az. 3 K 7695/15 mit der gleichen Problematik. 

Auch in Düsseldorf wurden die Schadstoffgrenzwerte für Stickstoffdioxid in mehreren Jahren überschritten (ausweislich des Urteils in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 - im Jahr 2015 wurde die Klage eingereicht).

Als wesentlicher Verursacher der Belastung mit Stickstoffdioxid wird der Kfz-Verkehr mit Diesel-Fahrzeugen angesehen, die nicht über ausreichende Abgaßreinigungssysteme verfügen.   

Die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollten in ihren Sprungrevisionen vor dem BVerwG erreichen, dass die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf aufgehoben werden und keine Fahrverbote verhängt werden können.

Dieses Klageziel konnten die Bundesländer nicht durchsetzen, das Bundeverwaltungsgericht wies aber darauf hin, dass bei Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren sei. Die Entscheidung liegt aktuell noch nicht im Volltext vor. Bislang existiert eine Pressemitteilung (Pressemitteilung Nr. 9/2018). 

Überlagert wird die Themaik vom Dieselskandal, der Positionierung der Politik ,die aus hiesiger Sicht als wenig verbraucherfreundlich zu bewerten ist, da sie Kfz-Eigentümer Schäden aussetzt und versucht, Hersteller von Fahrzeugen die die Grenzwerte nicht einhalten, in Schutz zu nehmen.