Axa kündigt Unfall-Kombirente
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- Kategorie: Berufsunfähigkeitsversicherung
- Veröffentlicht am Montag, 04. Juni 2018 18:27
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Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung (Link) und der FAZ (Link) kündigt die Axa Versicherung AG einseitig unter der Bezeichnung "Unfall-Kombirente" im Zeitraum von 2006 bis 2010 vertriebene Versicherungsprodukte.
Welchen Leistungsinhalt hatten die Policen?
Es handelt sich um ein Versicherungsprodukt, dass als günstige Alternative zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung gedacht war. Vom Versicherer wurden dieses Produkt wie folgt beworben:
Ob man wirklich noch davon ausgehen kann, dass das Leistungsversprechen einer "lebenslangen, monatlichen Rente" und eine Leistungspflicht ohne "Wenn und Aber" gehalten wird, darf bezweifelt werden.
Der Grund für die Kündigungen scheint darin zu liegen, dass das Produkt vom Versicherer falsch kalkuliert und sowohl die Entwicklung in des medizinischen Fortschritts als auch die Niedrigzinsperiode nicht vorhergesehen wurde.
Nach dem Bericht in der FAZ haben die betroffenen 17.861 Kunden des Konzerns ein Schreiben vom Axa Vorstand Thierry Daucourt erhalten, in dem ausgeführt wird die Kosten des Produkts seien zu stark angestiegen, was dazu führe,
"dass wir unser Leistungsversprechen in diesem Tarif nicht mehr aufrechterhalten können.“
Von der Kündigung ausgenommen seien Kunden, die das 58. Lebensjahr bereits vollendet hätten, bei denen bereits ein Leistungsfall eingetreten sei und solche bei denen eine Unfall-Kombirente mit Beitragsrückgewähr abgeschlossen worden sei.
Abgesehen davon, dass kein nachvollziehbarer Grund vorliegt, weshalb ein 57. jähriger Kunde schlechter behandelt wird, als ein Kunde der ggf. nur einen Tag vor dem Stichtag seinen 58. Geburtstag feiern konnte, ist aus hiesiger Sicht problematisch, dass die Policen im Wettbewerb zu anderen Versicherern angeboten wurden und die Axa besonders durch günstigere Kosten und weniger strikte Gesundheitsfragen vorteilhaft wirkte.
Diese scheinbaren Vorteile dürften sich nun ins Gegenteil verkehren, zumal das Nachfolgeprodukt, in welches die gekündigten Verträge umgedeckt werden sollten, schlechtere Leistungen bietet. Versicherungsnehmer sollten die Begründetheit der Kündigungen prüfen lassen. Bereits die unterschiedliche Handhabung abhängig vom Lebensalter der Kunden könnte eine Altersdiskriminierung darstellen.
Einordnung als Dread-Disease Versicherung?
Ob die Kündigung des Versicherers und die Klausel in den Versicherungsbedingungen wirksam ist, dürfte auch davon abhängen, wie der Versicherungsvertrag rechtlich zu qualifizieren ist. Da die Leistungspflicht auch bei bestimmter im Vertrag definierter schwerer Erkrankungen oder Pflegebedüftigkeit eintreten soll :
• bei schweren Schädigungen eines wichtigen Organs, z. B. Gehirn und
zentrales Nervensystem, Lunge, Nieren, Herz, Leber und /oder
• bei Verlust der Grundfähigkeiten wie Sehen, Hören, Sprechen, sich orientieren
und bei schwerwiegenden Störungen des Stütz- und Bewegungsapparates
und /oder
• schon ab Pflegestufe 1 nach Sozialgesetzbuch
haben die Verträge Merkmale einer Dread-Disease Versicherung ("Versicherung bei schweren Krankheiten"), die in der Kommentarliteratur als "KLV [Kapitallebensversicherungen] mit einer zusätzlichen Risikokomponente" (Prölss/Martin/Schneider-VVG Vor 150 Rn. 38) qualifiziert werden.
Bundesverwaltungsgesetz urteilt zu Fahrverboten
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- Kategorie: Aktuelles
- Veröffentlicht am Dienstag, 27. Februar 2018 17:21
- Geschrieben von Super User
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Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 klargestellt, dass Diesel Verkehrsverbote nach aktueller Rechtslage zulässig sein können.
Gegenstand der auf heute vertagten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf. Diese befassen sich mit den Maßnahmen die Städte ergreifen können und müssen, um sicherzustellen, dass bereits seit Jahren geltende Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten werden.
Anlass des Verfahrens vor dem VG Stuttgart und weiterer Parallelverfahren vor dem VG Stuttgart waren Luftverschmutzung durch Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2). Seit dem 01.01.2010, mithin seit 8 Jahren, gilt für NO2, ein gemittelter Immissionsgrenzwert von 40 µg/m³.
Gegenstand der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte sind die in Luftreinhaltepländen / Luftqualitätspländen enthaltenen Regelungen für Maßnahmen, die der Sicherstellung der Luftqualität dienen sollen.
Zu Luftreinhalteplänen verweise ich auf den entsprechenden Eintrag bei Wikipedia.
Im Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart wurden eine Vielzahl von Maßnahmen geregelt, durch die die Luftqualität gefördert werden sollte, über die Jahre musste der Plan mehrfach angepasst werden, ohne dass bislang im Ergebnis sichergestellt werden konnte, dass die gesetzlich geregelten Grenzwerte eingehalten werden. Die Einzelheiten können der Entscheidung des VG Stuttgart vom 26.07.2017, Az. 13 K 5412/15 entnommen werden.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf befasst sich im Urteil vom 13.09.2016, Az. 3 K 7695/15 mit der gleichen Problematik.
Auch in Düsseldorf wurden die Schadstoffgrenzwerte für Stickstoffdioxid in mehreren Jahren überschritten (ausweislich des Urteils in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 - im Jahr 2015 wurde die Klage eingereicht).
Als wesentlicher Verursacher der Belastung mit Stickstoffdioxid wird der Kfz-Verkehr mit Diesel-Fahrzeugen angesehen, die nicht über ausreichende Abgaßreinigungssysteme verfügen.
Die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollten in ihren Sprungrevisionen vor dem BVerwG erreichen, dass die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf aufgehoben werden und keine Fahrverbote verhängt werden können.
Dieses Klageziel konnten die Bundesländer nicht durchsetzen, das Bundeverwaltungsgericht wies aber darauf hin, dass bei Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren sei. Die Entscheidung liegt aktuell noch nicht im Volltext vor. Bislang existiert eine Pressemitteilung (Pressemitteilung Nr. 9/2018).
Überlagert wird die Themaik vom Dieselskandal, der Positionierung der Politik ,die aus hiesiger Sicht als wenig verbraucherfreundlich zu bewerten ist, da sie Kfz-Eigentümer Schäden aussetzt und versucht, Hersteller von Fahrzeugen die die Grenzwerte nicht einhalten, in Schutz zu nehmen.